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Altenholzer Finanzen : Steuern rauf – auch für den Hund

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeinde Altenholz beschließt Grundsteuer A und B, Gewerbe- und Hundesteuer anzuheben / CDU und FDP lehnen Erhöhung und Haushalt ab

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2016 | 06:00 Uhr

Altenholz | Mit Spannung wurde die Haushaltsdiskussion in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch erwartet, hatte der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 doch abgelehnt. Die Gemeindevertreter entschieden sich nach einigen Diskussionen und Korrekturen mit 13 Ja- und acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, den umstrittenen Haushalt für 2017 zu verabschieden.

Vehement gegen eine Steuererhöhung sprachen sich die Mitglieder von CDU und FDP, auch nach einer ausführlichen Darstellung der angespannten Haushaltssituation aus Sicht der Verwaltung, aus. Ein strukturelles Problem, bei dem Einzelmaßnahmen wie Steuererhöhungen nicht helfen werden, sieht Dirk Ryll (FDP). Ihm fehle ein Konzept, so könne er dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, erklärte er und verwies auf die Prognose für die kommenden Jahre. „Wenn der Haushalt heute abgelehnt wird, sehe ich das nicht als Katastrophe, sondern als Anstoß, in den nächsten Jahren anders an den Haushalt heranzugehen“, sagte er. Nach den zahlreichen Änderungen, die durch die Verwaltung seit Beginn der Haushaltsdiskussion Anfang November vorgenommen wurden, sei es nicht möglich, dem Haushalt zuzustimmen, erklärte Jürgen Schlüter (CDU) und forderte eine namentliche Abstimmung für den Beschlussvorschlag. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Als grundsätzliche Blockade interpretierten Dr. Heide König (parteilos) und die Mitglieder der AWG die Äußerungen von CDU und FDP. „Das ist unfair und trifft den Punkt nicht. Wir sollten zusammen an konstruktiven Lösungen arbeiten“, so Jörgen Danielsen (AWG). Er erinnerte auch an die Initiative von Mike Buchau (CDU), sich fraktionsübergreifend zu treffen, um als politisches Gremium Ende Januar nach Lösungen für die Haushaltslage zu suchen. Eine langfristige Verbesserung könne nur geschaffen werden, wenn gemeinsam alle Positionen nach echten Einsparungsmöglichkeiten durchgesehen werden. Diese Anregung wurde von allen Parteien als Schritt in die richtige Richtung gewertet.

Zustimmung von allen Seiten erhielt auch Dr. Andreas Piltz (CDU) für die Feststellung, dass alle Einsparungen bei Instandhaltungsarbeiten nur eine Verschiebung seien. Die Entschlammung des Regenrückhaltebeckens, die mit rund 180  000 Euro zu Buche steht, wurde hier mehrfach angeführt. Dem Haushalt zustimmen konnte Piltz ebenfalls nicht. Die Steuererhöhung belaste die Bürger ohne konkrete Gegenleistung und ohne, dass sie am strukturellen Defizit etwas ändere.

Kosmetische Korrekturen am Zahlenwerk würden nicht ausreichen, erklärte Hans-Werner Suhr. „Es müssen auch gewünschte und populäre Maßnahmen gestrichen werden“, erklärte er im Namen der Altenholzer Wählergemeinschaft (AWG). Konkret schlug die Fraktion vor, das große Projekt – den Ausbau des Generationenparks – fallen zu lassen. Nur der Bolzplatz solle realisiert werden. Auch die rund 720  000 Euro für Container, in denen der DaZ-(Deutsch als Zweitsprache)-Unterricht abgehalten werden könnte, sollen nicht ausgegeben werden. Als Alternative brachte Suhr die nicht ausgelasteten Modulbauten in der Danziger Straße ins Gespräch. Abschließend erklärte er, dass er persönlich auch der vorgeschlagenen Steuererhöhung zustimmen werde. „Heute keinen Haushalt zu beschließen, hilft uns nicht weiter“, sagte er, dadurch spare die Gemeinde nichts. „Das wäre ein Entwicklungsstillstand, ein Rückschritt“.

Der Antrag Ingo Baaschs (SPD), dessen Fraktion hinter der Anhebung der Steuern steht, die Sanierung des Regenrückhaltebeckens vorerst zu streichen, wurde mehrheitlich angenommen. Alle anderen von der Verwaltung als dringlich dargestellten Positionen bleiben im Haushaltsplan.

Auch der Streichung des Generationenparks stimmte die Mehrheit des Gremiums zu, ebenso wie der Streichung der grob angedachten Aufstellung der DaZ-Container. Für die Erhöhung der Hebesätze auf 370 Prozent bei Grundsteuer A und der Gewerbesteuer sowie auf 450 Prozent bei Grundsteuer B stimmten 13 Gemeindevertreter zu, zehn lehnten ab. Die Verwaltung hatte ausgerechnet, wie sich die Anhebung auf den einzelnen Haushalt auswirkt: Für eine Wohnung, zum Beispiel im Insterburger Weg, würde 42 Euro mehr anfallen, für ein Einfamilienhaus, beispielsweise im Wiesengrund, 62 Euro. Der Änderung der Hundesteuersatzung, inklusive einer Anhebung der Hundesteuer (wir berichteten), wurde mehrheitlich zugestimmt. Die CDU Fraktion sprach sich dagegen aus.



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