zur Navigation springen
Eckernförder Zeitung

23. August 2017 | 06:50 Uhr

Sechs Millionen : Stadt senkt den Daumen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Negatives Prüfergebnis für die Umnutzung der Willers-Jessen-Schule als Touristikzentrale und Kita. Die Stadt warnt Kreis vor Erhöhung der Kreisumlage.

Eckernförde geht mit 7,4 Millionen Euro Schulden ins Haushaltsjahr 2016. Das sind 339 Euro pro Einwohner. Diese Zahlen nannte Bürgermeister Jörg Sibbel am Mittwochabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen. Andere Städte seien deutlich höher verschuldet, so der Bürgermeister: Husum 30 Millionen, Heide und Schleswig 25 Millionen, Rendsburg 52 Millionen Euro entsprechend rund 2000 Euro pro Einwohner. Der Haushalt 2016 stehe im Zeichen hoher Investitionen in die Sanierung der Schulen, der Klärwerkserweiterung und der Anschaffung einer zweiten Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr für 750  000 Euro, listete der Bürgermeister einige der größten Positionen auf.

Die zusätzliche Verschuldung 2016 konnte dank der Überprüfung und Verschiebung von Investitionen von ursprünglich 8,1 Millionen Euro auf noch 3,2 Millionen Euro gesenkt werden, sagte Sibbel. Der prognostizierte Jahresfehlbetrag Ende 2016 liege demnach bei 546  900 Euro. „Wir haben mit schlechteren Zahlen gerechnet“, so der Verwaltungschef. Die mittelfristige Finanzplanung liefere allenfalls bis 2019 vage Anhaltspunkte zur Finanzentwicklung und zum Steueraufkommen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer betrage derzeit 8,2 Millionen Euro, weitere über fünf Millionen fließen über Schlüsselzuweisungen nach Eckernförde – rund ein Drittel der gesamten Einnahmen beim Haushaltsvolumen von 40 Millionen Euro für 2016, rechnete der Bürgermeister vor. Der städtische Haushalt 2016 beinhalte 2500 Positionen im Produktkonto und sei über 900 Seiten stark. Der Etatentwurf werde in Kürze an die damit befassten Ratsmitglieder verschickt. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es weiterhin, Prioritäten zu setzen und Maßnahmen gegebenenfalls grundsätzlich in Frage zu stellen. Sibbel sprach die Vielzahl der erarbeiteten Konzepte wie Lärmaktionsplanung, Radverkehrskonzept, Erbbaurechte Domsland II, den Umbau der Stadthalle, den Bau der Seebrücke oder den barrierefreien Ausbau der Kieler Straße mitsamt der Plätze an. All dies und noch mehr müsse auf den Prüfstand.

Geprüft worden sei mittlerweile der Umbau der Willers-Jessen-Schule entsprechend des von der Ratsversammlung beschlossenen Nutzungskonzepts: Geschäftsräume der Eckernförder Touristik und Marketing GmbH, Einzug des Kindergartens Mitte und Errichtung eines Ausstellungsraums. Die Verwaltung hat die Kosten ermittelt und ist „zu einem negativ zu bewertenden Ergebnis gekommen“, sagte Jörg Sibbel. Die Umsetzung des Nutzungskonzepts würde die Stadt 6,15 Millionen Euro kosten. Und selbst wenn es Fördermittel in Höhe von 45 Prozent der förderfähigen Kosten geben würde, läge der städtische Investitionsbedarf immer noch bei rund vier Millionen Euro – „eine heftige Größenordnung“, sagte der Bürgermeister. Er sieht es als „schwierig an, dort vorrangig ranzugehen.“

Zumal das Flüchtlingsproblem hinzukommt. Eckernförde muss in diesem Jahr insgesamt 411 Flüchtlinge unterbringen. 156 sind schon versorgt, 255 werden in den nächsten drei Monaten noch vom Kreis zugeteilt. Bislang seien alle Flüchtlinge dezentral untergebracht worden, die Stadt habe 29 Mietverträge abgeschlossen. „Wir sind noch in der Vorhand“, betonte Sibbel. Noch könne die Stadt „Unterkünfte generieren, bevor die Flüchtlinge da sind“. Derzeit gebe es noch Raumkapazitäten für 70 weitere Personen. Darüber hinaus werde eine große Unterkunft für 25 bis 30 Flüchtlinge zum 1. Dezember hergerichtet. Und es gebe Optionen zur Unterbringung von weiteren 50 Personen, bilanzierte der Bürgermeister. Zusammen könnten somit weitere 150 Personen mit Wohnraum versorgt werden. „Macht ein Delta von 100 Personen“, so Sibbel. Man werde über das Landeskommando an die Preußerkaserne herangehen und versuchen, dort eventuell einen Block abzuzäunen. In Heide sei dies gerade gemacht worden – allein der Zaun habe 80  000 Euro gekostet, so Sibbel. Problem nur: die Preußerkaserne ist voll belegt. Von daher müsse man in Eckernförde die Willers-Jessen-Schule „als Ultima Ratio und Überlaufventil in den Fokus nehmen.“ Brandschutz und Statik seien gegeben. Im Erdgeschoss könnten mit überschaubarem Aufwand bis zu 55 Personen untergebracht werden, auch das Obergeschoss eigne sich grundsätzlich, zuvor aber müsse dort der Schwammbefall beseitigt werden.„Die außerschulische Nutzung in der Willers-Jessen-Schule wird nicht tangiert“, versprach der Bürgermeister.

Langsam müsse man sich angesichts nicht enden wollenden Zuweisungen mit Betten bevorraten. Für 2016 seien etwa 50 Prozent der diesjährigen Quote vorgesehen – 150 bis 200 Flüchtlinge. „Wir müssen unseren Vorlauf nutzen“, sagte Sibbel. Interessant sei dabei das „Kieler Modell“, das derzeit in Bad Segeberg umgesetzt werde. Die Häuser seien sowohl für die Erst- als auch Nachnutzung als sozialer Wohnungsbau für andere Mieter geeignet. In Segeberg entstünden gerade Unterkünfte für 72 Personen mit 678 Quadratmeter Wohnfläche für 1,7 Millionen Euro. Die Umbaukosten für die Nachnutzung beliefen sich auf 300  000 Euro. So etwas wäre auch für Eckernförde denkbar, so Sibbel, der daher schon mal nach geeigneten freien Grundstücken Ausschau hält, „wo so etwas entstehen kann“.

Sibbel kritisierte, dass von den ab Juli zugesagten Bundesmitteln – 900 Euro pro Asylbewerber – noch kein Cent in Eckernförde angekommen sei. Und er erteilte dem Kreis Rendsburg-Eckernförde schon einmal vorsorglich eine Absage, falls dieser wegen der Flüchtlingskosten an eine Erhöhung der Kreisumlage denken sollte. Es könne nicht angehen, dass die Kommunen, die ohnehin die größten Lasten zu tragen hätten, zusätzlich belastet würden, während der Kreis selbst in dieser Notlage daran festhalte, seine Schulden kontinuierlich abzubauen. Ein Prozent Kreisumlage bedeute Mehrkosten von 205  000 Euro für Eckernförde. Sollte um zwei bis drei Prozent angehoben werden, kämen auf Eckernförde 400  000 bis 600  000 Euro pro Jahr zu, die komplett über Kredite zu finanzieren wären. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagte Sibbel.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 15.Okt.2015 | 06:23 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen