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SPD-Kreisparteitag : Soziale Gerechtigkeit bleibt Kernthema

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Landesvorsitzender Ralf Stegner bemängelt auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten die Lohnentwicklung in der Mittelschicht

Der Vorsitzende der SPD Rendsburg-Eckernförde Sönke Rix eröffnete den Kreisparteitag der SPD Rendsburg-Eckernförde in Altenholz mit einer Gedenkminute an den Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der am 10. November 2015 in Hamburg im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Zugleich wurde der Opfer, Angehörigen und Hinterbliebenen des Terroranschlages in Paris vom Tag davor.

Rix zitierte zu Beginn seiner Begrüßungsrede Helmut Schmidt mit dessen Worten „In der Krise beweist sich der Charakter“ und brachte es damit auf den Punkt: die großen Herausforderungen für Kommunalpolitiker liegen in unserer Zeit in der Bewältigung solcher Aufgaben wie Besorgung von Unterkünften und Durchsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Diese Aufgaben sind nur ohne Populismus zu schaffen“ betonte der Bundestagsabgeordnete. Dabei gelte es, den ersten Grundwert der SPD – die soziale Gerechtigkeit – in den Fokus zu stellen.

Nach kurzer Ansprache des Bürgermeisters von Altenholz, Carlo Ehrich, übernahm der SPD-Landesvorsitzende, Ralf Stegner, das Rednerpult. „Artikel 1 des Grundgesetzes“ sagte Stegner, „gilt für alle Menschen.“ Er plädierte dafür, mehr Mut aufzubringen, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Viel sei schon mit der Einführung des Mindestlohnes und Rentenerhöhungen erreicht worden, reiche aber bei weitem nicht aus. Während in Deutschland starke Zunahmen bei den hohen Einkommen zu verzeichnen wären, stagnierten die Löhne und Gehälter in der Mittelschicht. Das führe dazu, dass im Mittelstand Ängste um das Erreichte entstehen und damit ein Nährboden für radikales Gedankentum geschaffen würde. Diese Zunahme von Ungleichheit gefährde den inneren Frieden im Land und somit die wirtschaftliche Entwicklung. Die Hauptaufgabe der Sozialdemokratie sei, definierte Stegner, soziale Gerechtigkeit durch bessere Bildungschancen, Kampf gegen Altersarmut durch Würdigung der erbrachten Lebensleistung und Verbesserung der Wohnungssituation durch Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Erreichbar sei das durch eine gerechtere Verteilung und Abschaffung von Privilegien für „Reiche“, indem Steueroasen abgeschafft und Steuern für hohe Vermögen neu geregelt würden. Dabei sah Stegner die große Chance der SPD als Volkspartei. „Die Menschen müssen sich auf die Sozis verlassen können – die Zeit ist reif für eine entschlossene Gerechtigkeitspolitik“ schloss Stegner seine Rede ab.

Im Anschluss bekräftigte Frank Hornschu, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord (DGB) , in seinem Grußwort an die Delegierten die Unterstützung der Gewerkschaften zum Positionspapier des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein „Die Zeit ist reif – mehr Gerechtigkeit wagen“. In punkto Arbeitsmarktpolitik im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Beschäftigung von rund 71  000 Menschen im Kreis bedeute zwar einen Zuwachs von zwölf Prozent in den letzten zehn Jahren, aber davon befänden sich etwa 45  000 Menschen (also 63 Prozent) in Teilzeit-, Leih- oder Zeitarbeit oder in Minijobs. „Diese Erwerbsarmut prognostiziert unweigerlich Altersarmut“, erläutert Hornschu und appellierte an die SPD-Delegierten, den Angriffen auf soziale Errungenschaften durch Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer entgegenzuwirken.

Jonas Kramer, bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion Eckernförde, Ausschuss Jugend, Bildung und Sport, meldete sich kritisch zu Wort und erinnerte an den SPD-Slogan „versprochen – gehalten“, der bei weitem in der Regierungsverantwortung nicht immer eingehalten werden würde. Die SPD müsse wieder glaubwürdig werden, so sein Plädoyer.

Sozialministerin Kristin Ahlheit bezog sich in ihrer Rede auf das SPD-Positionspapier und hob hervor, dass besonders die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten im Thema Gerechtigkeitsfrage bundesweit vorangingen. Sie lobte die Unterstützung der Familienzentren im Kreisgebiet und wünschte sich für die ehrenamtlichen Helfer bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen größere Hilfe. 





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erstellt am 16.Nov.2015 | 07:31 Uhr

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