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Das sagen die Stadtwerke : Sondertarife sind für die Stadtwerke eine Form der Preissenkung

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Eckernförde | Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Steffens hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Preisgestaltung der Energieversorger ausdrücklich begrüßt (siehe auch Bericht auf dieser Seite). „Wer den Versorgungsauftrag für die Kunden hat, hat auch das Recht, Preise anpassen zu dürfen“, sagte Steffens gegenüber der Eckernförder Zeitung. Dass diese, wie gesetzlich verankert, nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach „Recht und Billigkeit“ zu erfolgen hätten, sei selbstverständlich und würde auch von den Stadtwerken so umgesetzt. Das Urteil sei mithin „eine Schlappe für die Verbraucherverbände und eine Bestätigung unserer Rechtsauffassung.“ Die einseitige Kürzung der Gaspreise durch einzelne Verbraucher sei in etwa so, „wenn jemand zur Tankstelle fährt, volltankt, den verlangten Preis aber nicht bezahlen will und sich stattdessen die Kalkulation vorlegen lassen würde mit dem Ziel, die Rechnung zu kürzen – absurd“, so Steffens.

Steffens, der die Preisgestaltung der Stadtwerke erst jüngst in einem EZ-Interview dargelegt hatte (EZ v. 3. Februar) widersprach den Vorhaltungen des Gaspreis-Rebellen Edgar Meyn, der unter anderem die Preisgestaltung und die Transparenz bei den heimischen Stadtwerken kritisiert (siehe Bericht). Die Stadtwerke böten neben dem Grundtarif auch Sondertarife wie McWatt an. Wer sich beispielsweise für zwei Jahre binde, zahle statt 6,08 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nur 4,52 Cent. „Diese Planungssicherheit für uns sorgt für günstigere Preise“, sagt der Stadtwerke-Chef. Die Sondertarife seien faktisch eine Preissenkung. Die hätte auch Edgar Meyn in Anspruch nehmen können, „aber er hat es nicht getan, obwohl er es in einem Gespräch zugesagt hatte.“ Meyn hätte entweder einen günstigeren Sondertarif abschließen oder den Anbieter wechseln können. „Wir hätten uns eine Einigung gewünscht.“ Da beides über zehn Jahre nicht erfolgt sei, schließt Steffens daraus, dass Meyn „nicht an einer Lösung interessiert“ gewesen sei, sondern „auf das Unternehmen einwirken wollte“.

Steffens bezeichnete Meyns Vorwurf der Intransparenz als „unbegründet und in sich nicht schlüssig“. Die Stadtwerke könnten in der Wettbewerbssituation ihre Preiskalkulation nicht offenlegen. Er verwies zudem auf weitere Kosten wie Netzkosten oder Tarifsteigerungen, die den Verkaufspreis für Erdgas beeinflussten. Es sei ferner ein Trugschluss zu glauben, die Kooperation mehrerer Versorger hätte günstigere Einkaufspreise zur Folge. „Der Börsenpreis ist nicht mengenabhängig“, sagte Steffens, es gebe keine „Bündeleffekte“. Die Stadtwerke kauften ihr Gas nicht direkt an der Börse, sondern bei einem Großhändler. Strategisch setzten die Stadtwerke neben ihrem Kerngeschäft auf die Stärkung ihrer Stellung als Infrastrukturdienstleister in Eckernförde. „Die Stadtwerke könnten nicht der billigste Anbieter sein, sie sorgen aber für Infrastruktur, Lebensqualität und Arbeitsplätze. Sie können nicht bei jedem Energieversorger auch Schwimmkurse belegen“, betonte Steffens im Hinblick auf die enge Verzahnung mit der Stadtentwicklung.

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erstellt am 05.Feb.2016 | 06:09 Uhr

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