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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 03:05 Uhr

Skepsis in den Dörfern

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Innenminister Andreas Breitner warb in Groß Wittensee für seine Finanzreform

von
erstellt am 13.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Wenn die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) ab 2015 umgesetzt wird, dann erhalten die Gemeinden des Amtes Hüttener Berge gut 90 000 Euro mehr als bisher. Dennoch ist die Skepsis der Kommunen groß, befürchten sie doch, gegenüber den kreisfreien Städten benachteiligt zu werden.

„Es herrscht Unruhe in der kommunalen Familie“, sagte Amtsvorsteher Gero Neidlinger in dieser Woche beim Besuch von Innenminister Andreas Breitner in der Amtsverwaltung. An dem Treffen nahmen auch Bürgermeister und Gemeindevertreter der 16 amtsangehörigen Gemeinden teil.

14 der 16 amtsangehörigen Gemeinden profitieren von der Reform und erhalten zwischen 1655 Euro (Klein Wittensee) und 40 000 Euro (Holtsee) zusätzlich vom Land. Die hohe Steuerkraft Borgstedts und Sehestedts sei es geschuldet, dass sie weniger aus dem Topf erhalten, Borgstedt rund 65 000 Euro und Sehestedt knapp 48 000 Euro.

Den Vorwurf, Sparer würden bestraft und klamme Städte belohnt, wollte Breitner so nicht gelten lassen. Oftmals sei es die schlechte Struktur der Stadt, die es der Kämmerei unmöglich mache trotz spitzer Feder schwarze Zahlen zu schreiben. Dennoch: Gero Neidlinger wies daraufhin, dass Städte für die Straßenreinigung Geld ausgeben, auf den Dörfern packen die Bürger selbst mit an.

Amtsdirektor Andreas Betz wies darauf hin, dass beim Finanzausgleich auch die Aufgabe der Schülerbeförderung, bei der der Kreis 700 000 Euro aufbringt und die Gemeinden 300 000 Euro, einbezogen werden müsse. Zudem stünde der ländliche Raum vor Herausforderungen, wie der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer betonte, dass die Gemeinde Owschlag eine zentrale Funktion einnehme und eine Krippe mit 40 Plätzen gebaut hätte. Das Minus im Haushalt betrage auch dadurch etwa 400 000 Euro. Nun müsse die Gemeinde sogar um seinen Status als ländlicher Zentralort bangen. Im September 2014 werde neu verhandelt.

Andreas Breitner versicherte abschließend, dass er die Bedenken und Anregungen mitaufnehmen werde. Das FAG sei ein „atmendes System“, in dem regelmäßig die Aufgaben überprüft würden.

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