Sibbel befürchtet keine Erhöhung der Kreisumlage

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22. August 2013, 10:25 Uhr

Bürgermeister Jörg Sibbel sieht keinen Grund für den Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Kreisumlage von derzeit 31 Prozent wegen der von Innenminister Andreas Breitner (SPD) ins Spiel gebrachten Reduzierung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch das Land (wir berichteten) zu erhöhen. Zum einen würden die Kreise künftig bei den Kosten für die Grundsicherung spürbar entlastet, zum anderen baue der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Schulden schneller ab als geplant, sagte Sibbel gestern Abend im Hauptausschuss der Stadt Eckernförde. Stadt und Kreis führten derzeit Gespräche über die Verschuldungssituation und einen „Korridor zum Schuldenabbau“. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung habe es der Kreis nicht nötig, die Städte und Gemeinde über eine Anhebung der landesweit geringsten Kreisumlage stärker zu belasten und auf diesem Weg die geringenen Zuweisungen des Landes zu kompensieren. Die Tendenz sei vielmehr: „Reduzierung der Kreisumlage oder Stabilisierung bei 31 Prozent“. Städte und Gemeinden mit überörtlichen Aufgaben sollen von der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Gegensatz zu den Kreisen profitieren und dürfen sich auf höhere Zuweisungen freuen.

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