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Bauausschuss : Schwedenecker befürchten Windkraftausbau

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Bürgermeister warnt vor zu hohen Erwartungen an den gemeindlichen Einfluss/ Streit um Bewerbungsverfahren bei Schwedeneck Touristik

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 08:27 Uhr

Schwedeneck | Vor allem Beschlüsse zur Windkraft in Schwedeneck und die Auswirkungen auf den Tourismus interessierten mehr als 20 Bürger, die Montagabend an der Sitzung von Bau- und Finanzausschuss sowie der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung teilnahmen.

So wurde intensiv über den am 6. Dezember von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Regionalplans zur Windkraft diskutiert. Zwei Prozent der Landesfläche sollen danach für die Gewinnung von Windenergie zur Verfügung stehen. Das hat konkrete Folgen für Schwedeneck. So werden jetzt 65,8 Hektar Vorranggebiet für die Windkraft ausgewiesen. Die ursprüngliche Eignungsfläche aus dem Jahre 2012 wurde in nordöstlicher Richtung erweitert. Damit sind die alten Planungen für das ursprüngliche Gebiet obsolet. Die Gemeinde ist nicht zu einer Planung verpflichtet, aber ohne gemeindliche Planung hat sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Bebauung der betreffenden Flächen. Will die Gemeinde zum Beispiel die Höhe der Windräder begrenzen, muss sie Planungsrecht schaffen. Damit muss sie auch die Planung bezahlen, in der Hoffnung, dass der Vorhaben träger einen Teil der Kosten übernimmt. Konkrete Angebote lagen am Montagabend noch nicht vor. „Wir haben die Planung angeschoben, um das Maximale für unser Wohlbefinden herauszuholen“, sagte Jan Tofaute (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses. Bürgermeister Gustav-Otto Jonas (SPD) dämpfte zu hohe Erwartungen an die Möglichkeiten gemeindlicher Einflussnahme: „Durch den Status des Vorranggebietes sind wir ganz schön an die Wand genagelt.“

Und so wurde der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des F-Plans für den Bereich „nordöstlich der L 45, westlich des Kösterwaldes, nordwestlich des Ortsteils Sprenge und südöstlich des Ortsteils Surendorf“ aufgehoben. An dessen Stelle tritt nun die 4. Änderung des F-Plans für diesen Bereich. Ebenfalls aufgehoben wurde der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 27 für das gleiche Gebiet. Auch hier wurde ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst. Beide Planungsschritte schlagen mit zusätzlichen Gesamtkosten von 84  000 Euro zu Buche. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Streit gab es bezüglich des Bewerbungsverfahrens für die Einstellung eines neuen Werkleiters im Eigenbetrieb Schwedeneck Touristik. Den Gemeindevertretern lag ein Vorschlag der Verwaltung vor, nachdem der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden – bei Verhinderung deren Stellvertreter – in Begleitung durch die Verwaltung, die Bewerbungsgespräche führen sollten. Ergänzend dazu schlug Bürgermeister Jonas vor, auch den Vorsitzenden des Touristikausschusses, Hans Christiansen (UBS) und den fraktionslosen Gemeindevertreter Tom-Oliver Solisch an den Gesprächen zu beteiligen. Solisch – ehemaliges UBS-Fraktionsmitglied – äußerte daraufhin seine Erwartung, dass sich der Fraktionsvorsitzende der UBS, Michael Kreuzer, für befangen erklärt und an der Teilnahme an den Bewerbungsgesprächen verzichtet. Nur dann sei er, Solisch, zu einer Mitarbeit bereit. Es folgte eine kurze kontroverse und emotionale Debatte. Während die einen nicht auf die Fachkompetenz von Kreuzer verzichten wollten, warfen ihm andere Interessenkollision vor. Kreuzer ist Geschäftsführer von Grönwohld Camping in Schwedeneck. Zum Eigenbetrieb Schwedeneck Touristik gehört ebenfalls ein Campingplatz. Die Gemeindevertretung stimmte mehrheitlich der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Auswahlgremiums zu.

>Die Gemeindevertretung hat die Fortsetzung des Baus eines Mehzweckraumes am Sportheim in Surendorf auf Grundlage der neuen Kostenberechnung und des überarbeiteten Leistungsverzeichnisses des Architekten Matthias Wohlenberg beschlossen. Es wird mit überplanmäßigen Kosten in Höhe von 60  000 Euro gerechnet.

>Jan Tofaute (SPD) und Jan Reumann(CDU) wurden zu stellvertretenden Mitgliedern der Gemeinde Schwedeneck im Wasserbeschaffungsverband gewählt.

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