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Kreistag : Schwarze Null auf Kosten der Straßen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Kreistag verabschiedet einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 / 2,1 Millionen Euro werden aus Schwarzdecken-Sanierung abgezogen

Eckernförde | Der Kreis Rendsburg-Eckernförde legt für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres beschlossen. Erstmals seit vier Jahren stimmten nicht alle Abgeordneten dem Entwurf zu – die SPD-Fraktion votierte geschlossen dagegen.

Die schwarze Null ist möglich geworden, weil die Politiker ihre Vereinbarung wahr gemacht haben, alle Defizite zu Lasten der Kreisstraßen-Sanierung auszugleichen. Ohne diese Abmachung hätte das Minus im Etat 2017 rund 2,1 Millionen Euro betragen. Um diesen Betrag aufzufangen, wird das Straßen-Sonderprogramm nun gekürzt. Statt der geplanten 80 Kilometer werden im kommenden Jahr lediglich rund 62 Kilometer saniert. Heraus fallen drei Streckenabschnitte: Die K84 zwischen Hohenwestedt und dem Abzweiger der K20 nach Nindorf (6,6 Kilometer, Kosten: 750  000 Euro), die K45 zwischen Bokel und Bokelholm (vier Kilometer, Kosten: 540  000 Euro) und die K55 zwischen Götheby und der Landesstraße 286 (7,2 Kilometer, Kosten: 1,1 Millionen Euro). „Das sind die letzten auf der Liste. Die Strecken sehen von allen noch am besten aus“, sagte Reimer Tank (CDU), Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses.

Auf der Sonder-Sanierungsliste, die der Landrat im September vorgeschlagen hatte, standen 17 Strecken. Sie sollten außer der Reihe für 10,6 Millionen Euro saniert werden. Zudem sollten 1,2 Millionen Euro für Radwege zur Verfügung stehen. Dieses Budget war über die ohnehin für Straßen eingeplanten 3,8 Millionen Euro vorgesehen, weil sich die Finanzsituation des Kreises überraschend gut entwickelt hatte. Insgesamt 15,6 Millionen Euro also. In der Zwischenzeit stimmten die Kreispolitiker jedoch weiteren Ausgaben zu – etwa einem erhöhten Personalbedarf in der Verwaltung und einem Zuschuss zu Kita-Betriebskosten. Deshalb werden nun noch 13,5 Millionen Euro für Straßen ausgegeben – immer noch eine Rekordsumme. Dennoch baut der Kreis im kommenden Jahr seine Schulden weiter ab: Von 14,7 Millionen auf 11,8 Millionen Euro. Eingenommen und ausgegeben werden knapp 363 Millionen Euro.

Die Sozialdemokraten wollten weniger für Kreisstraßen ausgeben, dafür mehr für den öffentlichen Nahverkehr und für die Prüfung, ob eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll ist. Doch ihre Anträge scheiterten ausnahmslos an Mehrheiten aus CDU, FDP und Grünen. Deshalb stimmte die Fraktion erstmals seit vier Jahren dem Haushaltsplan nicht zu. Laut dem Vorsitzenden, Dr. Kai Dolgner, sei seine Fraktion nicht mehr an die Konsolidierungsverpflichtung der vergangenen Jahre gebunden. Den 15 ablehnenden Abgeordneten standen jedoch 30 Ja-Stimmen für den Etat-Vorschlag entgegen.

„Es wäre ein fatales Signal, in dieser Situation keinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte etwa FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Butenschön. Jörg Hollmann (CDU) betonte, dass diese Spielräume nicht leichtfertig vergeben werden dürfen. Unter anderem sagte er: „Wir müssen zeigen, dass wir Schulden abbauen und spätestens 2020 schuldenfrei sein wollen.“

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erstellt am 14.Dez.2016 | 06:32 Uhr

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