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Schülerbeförderung : Schulverband Gettorf und Umgegend will Kreis verklagen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Streit um Schülerbeförderung: Schulverband und Kreis sind sich über Kosten und Sicherheit uneinig / Gericht soll entscheiden

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 08:52 Uhr

Gettorf | Der Schulverband Gettorf und Umgegend hat einstimmig eine Empfehlung ausgesprochen, Rechtsmittel gegen den Kreis Rendsburg-Eckernförde einzulegen, da sie mit dessen hartem Kurs in Sachen Schülerbeförderung nicht konform gehen. Das bestätigte Tomas Bahr, leitender Beamter des Amtes Dänischer Wohld, gestern auf Nachfrage der Eckernförder Zeitung.

Donnerstag tagte der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes Gettorf und Umgegend. Das Thema Schülerbeförderung stand dabei im Mittelpunkt. Dabei geht es zum einen um einen sicheren Schulweg und zum anderen um den Zuschuss des Kreises für die Schülerbeförderung, der für einen Teil der Schüler wegfallen könnte.

Der Schulverband ist Träger der Schülerbeförderung und sorgt dafür, dass rund 500 Kinder täglich mit dem Bus zur Isarnwohld-Schule sowie der Grundschule Gettorf gefahren werden. Hierfür entstand im Schuljahr 2015/2016 ein Aufwand in Höhe von 613  019 Euro. Zwei Drittel (408  679 Euro) bezahlt der Kreis Rendsburg-Eckernförde. Für den Schulverband verbleibt ein Drittel: 204  339 Euro. Eltern zahlen für das erste Kind einen Eigenanteil von 84 Euro und 24 Euro für das zweite Kind.

Nach der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist der Schulweg der kürzeste verkehrsübliche Weg zwischen einem zentralen Punkt des Wohnortes der Schüler und der Schule. Nicht zumutbar ist die Zurücklegung des Schulweges ohne ein Verkehrsmittel dann, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung für die Schüler der Jahrgangsstufen fünf und sechs vier Kilometer sowie für Schüler ab Jahrgangsstufe sieben sechs Kilometer überschreitet.

Genau hier liegt der Streitpunkt, denn Schüler ab Klassenstufe sieben aus Neudorf-Bornstein, Osdorf und Lindau würden laut Kreissatzung durchs Raster fallen. Der Schulweg, den der Kreis bemisst, liegt unter sechs Kilometer.

Der Schulverband sieht die Sicherheit der Schüler in der Bemessung des Kreises nicht berücksichtigt. Die Route, die der Kreis beispielsweise für Kinder aus Neudorf-Bornstein vorschlägt, sei zu großen Teilen unbeleuchtet. Zudem handele es sich um einen landwirtschaftlichen Nutzweg, erklärt Bahr. „Da sind große Trecker unterwegs.“ Ein weiteres Beispiel sei die Bemessung vom Ortsmittelpunkt Lindau zur Isarnwohld-Schule. Die 5,1 Kilometer über die Straße An der Mühlenau, die Königsförder Straße und Sander Weg zum Hintereingang der Schule seien nach Rücksprache mit der Polizei kein sicherer Schulweg. Der Grund: die Straßen aus Lindau heraus besitzen keinen Fußweg und sind so schmal, dass zwei sich begegnende Fahrzeuge schon Probleme haben, aneinander vorbei zu fahren. Ein Weg, der nur teilweise sicher ist, wäre entlang der Raiffeisenstraße und dann in den Sander Weg, was 6,2 Kilometer sind.

„Wir tragen die Verantwortung für die Kinder, deswegen wollen wir die Schülerbeförderung so lassen wie sie ist“, so Bahr. Das Gericht müsse letztendlich entschieden, wer Recht bekommt. Als weiteren Punkt gab der Schulverband die Kosten zu bedenken, denn fällt die Bezuschussung durch den Kreis weg, dann müssten die Eltern die Busfahrkarte aus eigener Tasche zahlen. „Das wären dann 320 Euro im Monat und zwar für jedes Kind“, so Bahr. Der Schulverband sicherte zu, das Risiko zu tragen, für die Eltern würde sich vorerst nichts ändern. Am Donnerstag wird der Schulverband eine endgültige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Punkt waren Vorschläge für die Organisation der EDV-Administration an der Isarnwohld-Schule. Hier empfahl der Ausschuss 10  000 Euro für ein Projekt bereitzustellen. Mit Hilfe der Förderung sollen Langzeitarbeitslose in die EDV-Administration eingebunden werden.

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