Schulbesuch : Schüler und Politiker im Dialog

Nah dran: Die Schüler der Klasse 12b der Peters-Ustinov-Schule stellten Sönke Rix viele Fragen zur Kinder- und Jugendpolitik.
Nah dran: Die Schüler der Klasse 12b der Peters-Ustinov-Schule stellten Sönke Rix viele Fragen zur Kinder- und Jugendpolitik.

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix war zu Besuch an der Peter-Ustinov-Schule. Er hat sich mit Schülern zum Thema „Kinderrechte“ unterhalten.

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20. November 2013, 19:14 Uhr

Jeder achte Bundesbürger ist ein Kind und noch keine 15 Jahre alt. Dennoch haben sie nicht die gleichen Rechte wie Erwachsene. Ist das gerecht? Über diese und weitere Fragen hat gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix mit Schülern der Peter-Ustinov-Schule diskutiert.

Der Besuch kam nicht von ungefähr: Die Gemeinschaftsschule ist Unicef-Schule. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen regt regelmäßig zu solchen Dialogen an: „Kinder sollen lernen, ihren Willen auszudrücken, damit er seinen Niederschlag in der Politik findet“, erklärte gestern Klaus Röder von der Unicef-Ortsgruppe, der zusammen mit Ingrid Miertsch an dem Besuch teilnahm. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch Kinder lernen, wie Politiker denken.“ Aus demselben Grund war vor drei Jahren schon einmal der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul zu Gast.

Sönke Rix ist Mitglied des Ausschusses für Frauen, Familie, Senioren und Jugend und war auch lange stellvertretendes Mitglied der Kinderkommission des Bundestages. Seine Forderung: Deutschland muss die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die schon vor 24 Jahren verabschiedet wurde, anerkennen. Sie ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. „Dass das noch nicht passiert ist, ist für eine westliche Demokratie ein Skandal“, so Rix. „Das hat mit der Frage zu tun, wer die Einhaltung der Rechte kontrolliert und wie reagiert werden soll, wenn diese Rechte auch eingefordert werden.“ Deshalb plädiert er für die Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten.

Mit diesem Impuls ging es in der Klasse 12b in die Diskussion – die Schüler hatten sich selbst vorbereitet und waren nicht müde, immer wieder nachzufragen. Um die gerechte Verteilung von Kindergeld und Betreuungsgeld ging es den Schülern zunächst, gebe es doch viele Eltern, die das Geld für sich ausgeben. „Hier darf man nicht alle über einen Kamm scheren“, so Sönke Rix. „Aber Missbrauch gibt es immer.“ Dennoch vertrat er den Grundsatz, dass es besser sei, Geld in Betreuungsangebote wie Kindergärten und Schulen zu stecken, um eine Ganztagsbetreuung sicherzustellen, als es den Eltern zu geben.

Über die Untätigkeit mancher Jugendämter beschwerte sich eine Schülerin und sprach Fälle an, in denen den Ämtern die Verwahrlosung von Kindern bewusst war, sie aber nichts dagegen getan haben. Hier sprang Klaus Röder ein und warb für eine Stärkung der Kinderrechte, damit die Ämter aus einer stärkeren Position mehr Personal einfordern können. Ingrid Miertsch dagegen plädierte an die soziale Kontrolle durch Familie und Nachbarn, die Verwahrlosungen entgegentreten oder zumindest an die Ämter weitertragen könnten.

Natürlich durfte der Punkt Bildungspolitik nicht fehlen, obwohl sie als Ländersache nicht in den Aufgabenbereich von Bundespolitikern fällt. Deutlich zeigten die Schüler ihre Ablehnung gegenüber der Profiloberstufe, die Rix teilte. Besonders jedoch forderte er, aus Schülern nicht nur gute Chemiker oder Musiker, sondern gute Demokraten zu machen. „Viele Schüler fühlen sich noch nicht in der Lage, an politischen Prozessen teilzunehmen“, sagte er. „Dann müssen wir sie in die Lage versetzen.“

Die Altersgrenze für den Konsum von Alkohol heraufsetzen? Strengere Strafen für Sexualverbrecher? Kommt eine Große Koalition zustande? Die Schüler hatten noch viele Fragen, so dass die Diskussion auch nach dem Pausenklingeln noch lange weiterging und beide Seiten – Schüler und Politiker – am Ende wussten, wie der andere tickt.

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