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Eckernförder Zeitung

13. Dezember 2017 | 22:16 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 11:01 Uhr

Nach den Einzügen in die Landtage der drei neuen Bundesländer ist die Debatte um das Erstarken der AfD neu entbrannt. Für mich als CDU-Mitglied und als Abgeordneter der CDU im Bundestag ist die AfD weder inhaltlich, noch personell und schon gar nicht strategisch ein Partner. Unsere Aufgabe besteht darin, die AfD nun bei ihrem politischen Handeln zu stellen. Ohne Mandate in Parlamenten wäre es ein schwieriges Unterfangen, den Demagogen Paroli zu bieten.

Es stimmt natürlich, dass die AfD nun für viele Wähler ein Ventil darstellt, ihren Protest kund zu tun. Protestparteien sind jedoch schnell vergänglich. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass weder ihre Mitglieder, noch ihre Wähler homogene Gruppen darstellen. Wir alle kennen die Meldungen über verbale Ausfälle, die in die rechte Ecke zielen. Mit solchen Parolen kann hier keine solide dritte Kraft entstehen.

Ebenfalls wird stets suggeriert, dass die AfD ein Problem für die Union sei. Dies ist mitnichten der Fall. Die AfD fischt in jeder Partei das Protestpotential ab. So hat in Brandenburg die Linke erheblich an Stimmen eingebüßt, während in Thüringen die Sozialdemokraten viele Stimmen an die AfD abgeben mussten. Die Tatsache überhaupt, dass die Sozialdemokraten nun in zwei Bundesländern auf Augenhöhe mit der AfD liegen, erfüllt mich mit großer Sorge. Das Kernanliegen der Volksparteien war es stets, die Gesellschaft als Ganzes abzubilden. Den Rang einer Volkspartei hat die Sozialdemokratie nun womöglich endgültig eingebüßt, deswegen liegt es nun an der Union, die AfD politisch zu stellen.

Eine Zusammenarbeit kommt für uns grundsätzlich nicht in Frage. Die AfD vertritt rückwärtsgewandte und teils gar obskure Positionen. Die Union ist und bleibt die Europapartei. Der Euro ist gerade für die Bundesrepublik ein Garant für Wohlstand und Wachstum. Aber auch weitere Punkte schließen die Zusammenarbeit mit diesen Hasardeuren aus: Sei es die Verharmlosung der DDR und ihrer Überwachung, die fehlenden Zukunftsthemen dieser Partei, die fragwürdige Beziehung zu unserem demokratischen System – all dies schließt jegliche Zusammenarbeit aus.

Gefährliche Tendenzen gehen von der AfD aus, weil sie die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander ausspielen. Es ist eine Partei der Individualisten. Daher ist eine solche Gruppierung auch zum Scheitern verurteilt, weil diese egoistische Einstellung jedes dortigen Mitgliedes die Arbeit für die Gesellschaft ad absurdum führt.

Die Union steht zur pluralistischen Gesellschaft. Wir lehnen jede Form von Bevormundung ab. Wir schreiben keine Gesellschaftsform vor, sondern achten auf das Verbindende. Das Verbindende – also Union - ist Teil unseres Parteinamens. Damit werden wir erfolgreicher sein als die ausgrenzende AfD.





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