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Eckernförder Zeitung

19. Oktober 2017 | 15:34 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Projekt "Euro Hawk" gestoppt. Die Unionsfraktion begrüßt den konsequenten und ehrlichen Schritt unseres Verteidigungsministers. Er packt die Dinge an, auch wenn diese für sein Ressort unangenehm sind. Es ist ein Ergebnis der Neuausrichtung unserer Bundeswehr und Luftwaffe, dass derartige Projekte nicht mehr ungeprüft weiterlaufen und weitere Kosten für den deutschen Steuerzahler verursachen. Die Bundesregierung hat bisher nur ein Testexemplar beschafft, dieses ausgiebig und nach technischen Möglichkeiten getestet und eingesetzt, verzichtet nun aber auf die Anschaffung der weiteren geplanten Exemplare. Ich gehe sicher davon aus, dass der Deutsche Bundestag bei seiner nächsten Sitzung im Juni von unserem Verteidigungsminister diesbezüglich umfassend informiert wird.

Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die genauen Kosten festzustellen und aus dem Zulassungsproblem dieses Projektes für künftige Entscheidungen zu lernen. Der europäische Luftraum ist nun einmal enger und voller als der US-amerikanische Luftraum und es gelten über unserem Himmel andere Zulassungsvorschriften und technische Standards. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich - auch wegen der Zulassungsproblematik - schon lange für eine europäische Lösung bei unbemannten Flugobjekten stark. Dieser Lösung sollen wir unsere Anstrengungen widmen.

Ich rufe - gerade angesichts des Bundestagswahlkampfes - die Sozialdemokraten und die Grünen zur sachlichen Diskussion und Aufklärung auf. Hier wird deutlich, dass es den genannten Fraktionen nicht um die Bundeswehr geht, sondern um wohlfeile Wahlkampfrhetorik.

Unserem Verteidigungsminister in dieser Sache eine "Vertuschung" vorzuwerfen ist schlicht unsachlich. Wir sollen hier eine Klärung des Ministers und die chronologische Aufarbeitung des Gesamtprojektes ab Konzeptionsphase 2001 abwarten, bevor wir vorschnell nach Schuldigen suchen. Mit seiner mutigen Entscheidung, die Pläne des Euro-Hawk auf Eis zu legen, und seinem pragmatischen Führungsstil hat de Maizière viele Millionen Euro Steuergelder gespart.

Weitere Schritte bestehen nunmehr darin, in einer engen Abstimmung mit unseren Nato-Partnern die Drohnen-Systeme zu überprüfen und zu einer gelungenen Lösung zu führen. Die technische Zulassung im europäischen Luftraum wird auch im gesamteuropäischen Drohnen-Projekt schwierig. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird den konsequenten Prozess auch weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen begleiten.

Mein Appell gilt all unseren Kollegen, in dieser Angelegenheit jede Parteitaktik auszuschließen und wie beim NSU-Untersuchungsausschuss parteiübergreifenden Konsens bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu suchen.

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