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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 01:35 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Die dramatische Lage in Syrien beschäftigt mich schon seit längerer Zeit intensiv als Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Die syrische Bevölkerung musste bereits viel Leid über sich ergehen lassen, und ich frage mich, wie viel und wie lange noch? Müssen wir nicht endlich versuchen, dieser Gewalt ein Ende zu bereiten?

Syrien ist als multiethnischer und multireligiöser Staat sowie aufgrund seiner geostrategischen Lage quasi automatisch ein Interessensgebiet seiner Anrainerstaaten und deren Verbündeter. Dazu zählt unter anderem die sunnitisch ausgerichtete Türkei, die vom Nato-Partner USA unterstützt wird. Aber auch der schiitisch orientierte Iran, der in dieser Frage ähnliche Ziele wie Russland verfolgt, sowie der Libanon und der Staat Israel sind in diesem politischen Interessengeflecht vertreten.

Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad ist natürlich weder demokratisch legitimiert, noch wahrt es die Menschenrechte oder die an unseren Maßstäben ausgerichteten Rechtsstaatsprinzipien. Leider gilt das für viele Staaten. Auch innerhalb der syrischen Opposition gibt es zahlreiche Kräfte, die in diesem Sinne kein "besseres" Syrien anstreben. Das sind zum Teil Quasi-Söldner des Iran oder Al-Quaida-Kämpfer. Deshalb kann man es sich nicht so leicht machen und einfach behaupten, mit der Opposition wird alles besser. Das zeigt schon der Blick nach Libyen und Ägypten.

Aber: Die Weltgemeinschaft kann diesem Gemetzel nicht nur tatenlos zusehen. Das Prinzip der Schutzverantwortung ermöglicht ein Eingreifen und unsere Verantwortung, Menschenleben zu schützen, kann dies verlangen.

Im Bereich der humanitären Hilfe ist Deutschland bereits sehr aktiv. Allein in diesem Jahr werden wir mindestens 5000 weitere Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen, nachdem im vergangenen Jahr schon 8000 Asylbewerber aus Syrien bei uns Zuflucht und Unterstützung gefunden haben. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Familien mit Kindern oder um Kinder, die ohne ihre Eltern zuvor in Flüchtlingslagern gelebt haben.

Eine politische Lösung wird aber nur gemeinsam mit den USA und Russland möglich sein. Sonst droht in der Region ein Flächenbrand mit internationaler Ausweitung. Die Zeichen hierfür stehen mit der aktuellen Meldung, die USA und Russland wollen möglichst noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz einberufen, günstig. Ziel solle sein, gemeinsam mit Vertretern der syrischen Regierung und deren Opposition eine politische Lösung zu finden. Genau hierin liegt der Kern des Übels, den es im Falle eines Scheiterns mit weiteren Mitteln zu bekämpfen gilt. Ob diese militärisch sein müssen oder dürfen, sollte meines Erachtens ergebnisoffen mit allen Bündnispartnern diskutiert werden.

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