Schrittweise Annäherung

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11. Juni 2014, 10:43 Uhr

Das Rentenpaket ist nicht nur ein ausgewogener Kompromiss, es beinhaltet vor allem notwendige Korrekturen. Deshalb haben die Abgeordneten im Bundestag bereits Ende Mai mit großer Mehrheit zugestimmt. An der bereits 2007 beschlossenen schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre halten wir im Grundsatz fest. Bis 2029 müssen die Arbeitnehmer pro Jahr zwei Monate länger bis zum Renteneintritt arbeiten. Auf Drängen der SPD haben wir uns verständigt, Menschen mit 45 und mehr Beitragsjahren den abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 Jahren zu ermöglichen. Aber auch in diesem Fall wird der Renteneintritt bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Im Bundestagswahlkampf 2013 haben wir versprochen, die Erziehungsleistung der Mütter stärker zu würdigen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Wir wollen damit mehr Gerechtigkeit in der Rentenanrechnung erreichen. Außerdem haben wir zugesagt, die Situation von Menschen mit Erwerbsunfähigkeitsrenten zu verbessern.

Oft geraten Menschen, die als Folge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, auch in finanzielle Schwierigkeiten. Es ist richtig, gesundheitlich beeinträchtigten Menschen die Rückkehr oder den Verbleib im Arbeitsleben zu ermöglichen, wenn sie dies wollen und können. Daher investieren wir mehr Geld in die berufliche Rehabilitation. Wir haben Wort gehalten und beide Vorhaben umgesetzt.

Die Regelungen werden sicher zu zusätzlichen Kosten führen. Für das Jahr 2014 werden sie auf über vier Milliarden Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2030 können sie auf derzeit geschätzte elf Milliarden Euro ansteigen. Wir haben dennoch die Finanzierung unserer Vorhaben gesichert und klug abgewogen. Der Bund bezuschusst die Rentenversicherung bereits heute für jedes geborene Kind mit drei Erziehungsjahren, gleich ob vor oder nach 1992 geboren. Bisher wurde Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, aber nur ein Jahr angerechnet. Künftig sind es zwei. Aus dieser Differenz können wir die Mehrkosten leisten. Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch die Lohnzusatzkosten bleiben stabil. Die Möglichkeit, vorzeitig und abschlagsfrei in Rente zu gehen, besteht nicht aus der Arbeitslosigkeit heraus. Damit verhindern wir die befürchtete Zunahme an Frühverrentungen.

Wir sollten die Ergebnisse des Rentenpaktes nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen den Generationen machen. Die Kosten wären zweifellos höher, wenn wir gar keine Anhebung des Renteneintrittsalters anstreben würden. Mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Erziehungsarbeit und mehr Chancen für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Geld für berufliche Rehabilitationen liegen zudem im Interesse aller Generationen.

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