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Eckernförder Zeitung

12. Dezember 2017 | 21:24 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 18.Feb.2014 | 11:15 Uhr

Im Fall Sebastian Edathy gibt es viele ungeklärte Fragen mit unterschiedlichen Szenarien für alle darin beteiligten Personen. Zuvorderst steht das Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Moralische Verwerflichkeit und strafrechtliche Bedeutung müssen selbstverständlich getrennt voneinander beurteilt werden. Allerdings führt das in Frage stehende Verhalten von Edathy – der Kauf von Bildern nackter minderjähriger Jungen in Posen, die das Geschlecht zur Schau stellen – dazu, dass neben die moralischen Bedenken aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden automatisch strafrechtliche Fragen ins Blickfeld rücken.

Der Schutz von Kindern ist ein hohes Gut, das es zu wahren und verteidigen gilt. Der Schutz vor ungerechtfertigten Beschuldigungen oder strafrechtlichen Ermittlungen steht jedoch ebenfalls unter gesetzlichem Schutz. Diese beiden Güter gegeneinander abzuwägen ist nicht immer einfach. Zumal im Falle von Kinderpornographie der Ruf und das Leben eines zu Unrecht Beschuldigten meist so gut wie unwiderruflich zerrüttet sind. Ferner muss man berücksichtigen, dass Staatsanwaltschaften auch aufgrund von Erfahrungssätzen handeln, die sich im Laufe der Zeit herausbilden.

Einer dieser Erfahrungssätze besagt, dass bei Personen, die im Besitz kinderpornographischen Materials sind, oftmals noch härtere, strafrechtlich relevante Gegenstände vorzufinden sind. Im Falle eines Politikers jedoch nicht zu ermitteln, kann einer Strafbehörde auch den Vorwurf einbringen, Personen des öffentlichen Lebens besser zu behandeln als normale Bürger.

Mit Blick auf das Verhalten des vor wenigen Tagen zurückgetreten Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich gilt Folgendes: Die Tatsache, dass er SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von eventuell bevorstehenden Ermittlungen gegen Edathy berichtet hat, verstieß gegen seine Verschwiegenheitspflicht. Dafür hat er sich konsequenterweise mit seinem Rückzug verantwortet. Es ist aber ebenso fragwürdig, wie parteiintern der Informationsfluss von Gabriel an weitere SPD-Politiker lief.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann muss sich die Frage stellen lassen, ob er sich tatsächlich vom Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke bestätigen lassen wollte, dass gegen Edathy ermittelt werde. Das wiederum bringt Ziercke nun den Vorwurf der möglichen Verletzung eines Dienstgeheimnisses ein.

Ob noch weitere Verstrickungen zum Vorschein kommen werden, ist unklar. Sicher ist nur, dass das Verhalten aller Beteiligten auf den Prüfstein muss. Die Öffentlichkeit hat das Recht darauf zu erfahren, ob und wer sich in welchem Umfang rechtswidrig verhalten hat. Auffällig ist, dass Edathy gewarnt schien. Darüber hinaus muss sich jeder seiner eigenen Verantwortung stellen – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Institution.

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