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Eckernförder Zeitung

24. Oktober 2017 | 06:21 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 06.Feb.2014 | 00:33 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz klare Worte zur Zukunft der deutschen Außenpolitik gefunden. Deutschland müsse sich in den Krisenregionen der Welt engagieren, mit Geld und manchmal auch mit Soldaten. Wer Gaucks Forderungen lediglich als „Militarisierung“ verstehen möchte, muss wissen, dass auch Nichthandeln Menschenleben fordern kann. Dabei bleibt für uns Deutsche der Einsatz von Militär das letzte Mittel, vor allem aber niemals das einzige Mittel. Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, hat nämlich neben der Frage nach mehr Geld oder mehr Soldaten noch einen dritten Aspekt. Joachim Gauck forderte, Deutschland müsse sich außenpolitisch „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“. Wir brauchen eine vorbeugende Sicherheitspolitik.

Ich habe am vergangenen Wochenende an der 50. Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen. Die Situation in der Ukraine und in Syrien standen im Mittelpunkt. Im persönlichen Gespräch mit dem ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, aber auch bei Diskussionsrunden mit russischen Vertretern bestätigte sich mein Eindruck, wie weit die Sichtweisen auf die Lage in Kiew voneinander entfernt sind. Russland gibt den Demonstranten die Schuld an der Eskalation und glaubt, die EU wolle davon profitieren. Die Opposition in Kiew strebt nach einem Neuanfang und steht dabei proeuropäischen und prorussischen Landesteilen gegenüber.

Dagegen hat der lang anhaltende Bürgerkrieg in Syrien bereits über 100 000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht bewegt. Die Genfer Syrien-Konferenz hat bisher keine Erfolge erzielt, aber immerhin die verfeindeten Parteien an einen Tisch gebracht. Die Zukunft von Präsident Assad oder der Bestand chemischer Waffen sind dabei das eine, das andere ist der drohende Staatszerfall in Syrien.

Beide Konflikte finden in der Nachbarschaft der EU statt, kaum mehr als vier Flugstunden von Berlin entfernt. Eine der EU oder der NATO vergleichbare Sicherheitsarchitektur ist weder im islamisch-arabischen Raum noch an der südlichen Peripherie Russlands vorhanden.

Die USA haben angekündigt, sich schrittweise aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuziehen. Eine vorausschauende deutsche Außenpolitik muss das entstehende Vakuum füllen, aber auch die eigenen Grenzen erkennen. Wir dürfen uns nicht anmaßen, die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien lösen zu können, schon gar nicht ohne Russland. Einmischung oder gar Intervention sind der falsche Weg. Wir können aber helfen, mit Vereinbarungen den Rahmen zu finden, der die Gegner ins Gespräch bringt. Dabei dürfen wir nicht einseitig bleiben. Vorausschauend denken heißt auch, dass die Beteiligung Russlands ein Teil der Lösung ist.

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