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Eckernförder Zeitung

17. August 2017 | 19:50 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Seit Mai 2011 können Esten, Letten, Litauer, Polen, Slowaken, Slowenen, Tschechen und Ungarn sich frei entschieden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Seit Januar 2014 gilt dies auch für Rumänen und Bulgaren. Im Falle Kroatiens werden dieselben Regeln angewandt wie bei Rumänien und Bulgarien: Unser Arbeitsmarkt ist für einen Übergangszeitraum von zunächst zwei Jahren eingeschränkt. Ausnahmen gibt es für Akademiker, die eine ihrer Hochschulausbildung entsprechende Beschäftigung annehmen. Gleiches gilt für Auszubildende und Saisonarbeitnehmer.

Seit Mai 2011 wurden jedoch immer wieder Szenarien heraufbeschworen über angebliche „massenhafte Zuwanderungen“ aus osteuropäischen Ländern verbunden mit der Behauptung, die Zuwanderer verdrängten deutsche Arbeitnehmer durch Lohndumping vom Arbeitsmarkt.

Diese Meldungen konnten stets widerlegt werden. Die neuen Mitgliedsländer haben intensiv daran gearbeitet, ihre Arbeitskräfte im Land zu halten. Denn für sie war und ist es notwendig, ihre jungen Marktwirtschaften zu beleben. Und bei uns fand demzufolge nur eine geringe Zuwanderung statt. Zu gering, wie die Union seit Jahren konstatiert. Denn das Problem des Fachkräftemangels insbesondere in den Bereichen der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) wird von uns schon jahrelang thematisiert. Daher fordern wir eine qualifizierte Zuwanderung. Maßnahmen wie die Einführung der sogenannten Blauen Karte für Hochqualifizierte, das Anerkennungsgesetz der Bundesregierung oder die neue Beschäftigungsverordnung für Fachkräfte aus Drittstaaten unterhalb des Hochschulabschlusses sind deshalb sehr wichtig. Auch das Bundesarbeitsministerium hat bereits frühzeitig verschiedene Initiativen gestartet mit dem Ziel, Informations- und Beratungsangebote für Menschen aus mittel- und osteuropäischen Ländern bereitzustellen.

Denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss für alle Beteiligten sozial und gerecht gestaltet werden. Deshalb müssen gleichzeitig auch für alle Bezieher von Sozialleistungen dieselben Bedingungen gelten. Wer bedürftig ist, erhält Unterstützung. Wer sich aber weigert, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, und sich nicht bemüht, aus dem Bereich der Transferleistungen herauszukommen, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Dies hat unabhängig von seiner Herkunft zu gelten.

Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Änderungsbedarf an der Vorgehensweise in Deutschland. Unsere Regelungen haben sich bewährt, auch wenn es hier und da Ausnahmen gibt. Um Verstöße einzudämmen, bedarf es keiner strengeren Gesetzeslage. Die bereits vorhandenen erforderlichen Werkzeuge müssen nur von den Behörden konsequent umgesetzt werden.

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erstellt am 08.Jan.2014 | 00:33 Uhr

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