Schrittweise Annäherung

bundesadler

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14. März 2019, 12:07 Uhr

Ohne jeden Zweifel steht Europa vor existenziellen Herausforderungen. Besonders beunruhigend ist hierbei die Gleichzeitigkeit, mit der Europa von innen und von außen in Frage gestellt wird.

Von innen her versuchen Populisten und offen antieuropäisch eingestellte Parteien und Bewegungen Stimmung gegen „Brüssel“ zu machen. Wohin das letztlich führen kann, verfolgen wir täglich live mit beim Ringen um einen geordneten Brexit. Gleichzeitig findet sich Europa in einem immer schwierigeren internationalen Umfeld wieder. Zum einen setzt sich die langfristige Tendenz des Aufstiegs wirtschaftlicher und politischer Schwergewichte in Asien, allen voran China, fort. Hinzu kommen die jüngste Unberechenbarkeit der USA und die Eintrübung des transatlantischen Verhältnisses.

Genau zur richtigen Zeit kommt daher der neue Impuls für Europa, der aktuell von Deutschland und Frankreich ausgeht. In diesen Tagen wird das deutsch-französisches Parlamentsabkommen ins Werk gesetzt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der beiden wichtigsten Kernstaaten der EU noch weiter zu verbessern. Das Arbeitsprogramm reicht von konkreten Projekten in den gemeinsamen Grenzregionen bis hin zu gemeinsamen Anstrengungen bei Zukunftsfragen im Bereich der Raumfahrt oder bei der Digitalisierung.

Ebenfalls zur richtigen Zeit kommen die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Zukunft Europas: Klarheit und Orientierung nach innen und Handlungsfähigkeit nach außen gewinnt Europa nur dann, wenn im konstruktiven Geist gehandelt wird. Das gilt für die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso wie bei der Sicherung der technologischen Führerschaft Europas auf Gebieten wie der Energieversorgung und dem Klimaschutz. Ebenso gilt es bei der Sicherung der Außengrenzen. Auch hier sind die europäischen Nationen nur gemeinsam stark.

Das bedeutet, dass jeder seinen Anteil zu leisten hat, sei es zur Ursachenbekämpfung von Flucht aus ärmeren Regionen der Welt, zum Grenzschutz oder bei der Aufnahme von Menschen, die wirklich verfolgt werden. Nicht zuletzt ist Europa auch bei der äußeren Sicherheit und damit der Verteidigungsbereitschaft auf Geschlossenheit angewiesen.

Nur wenn Europa nach innen geeint ist, ist es nach außen stark – das ist der Kerngedanke der Europäischen Integration und Leitbild für die CDU. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament kommt es darauf an, genau das zu verdeutlichen!

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