Schrittweise Annäherung

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27. November 2018, 10:28 Uhr

Der Brexit ist ein einschneidendes Ereignis für Europa. Die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU haben gezeigt, wie eng und schwer auflösbar die Beziehungen über den Ärmelkanal hinweg sind. Trotz aller Schwierigkeiten und Sonderbehandlungen haben 45 Jahre Integration auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen ihre Wirkung entfaltet.

Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches zuerst in der EG und dann in der EU war zum gegenseitigen Nutzen und hat Europa maßgeblich mitgestaltet. Deutschland wird daher die mäßigende Stimme Englands innerhalb des Gefüges der EU schmerzlich vermissen.

Ungleich stärker spürt bereits jetzt Großbritannien die Wirkung, die der laufende Brexit-Prozess entfaltet. In der Wirtschaft herrscht große Verunsicherung. Groß ist auch der politische Schaden. Für die traditionsreichste parlamentarische Demokratie auf der Welt war schon das Referendum vollkommen systemfremd. Das Wahlversprechen, an einem einzigen Tag eine Volksabstimmung über die hochkomplexe Frage des EU-Austritts durchzuführen, war ein eklatanter Fall von politischem Führungsversagen des damaligen Premierministers. Leider hat sich auch nach dem Rücktritt David Camerons die Regierung Ihrer Majestät über zweieinhalb Jahre in immer aussichtslosere Situationen manövriert. Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage hatten leichtes Spiel.

Nun heißt es in schwieriger Lage den Blick nach vorne zu richten. Auch nach dem Brexit bleibt GB einer unserer engsten und natürlichsten Partner. Nicht nur weil GB ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, ist eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im ureigenen deutschen Interesse.

Der Austrittsvertrag bietet enge Beziehungen, die ihresgleichen suchen. Das britische Parlament sollte diese Chance ergreifen und erkennen, dass die EU nicht von ihren Prinzipien abweichen wird. Die vier Grundfreiheiten sind unverhandelbarer Kern des europäischen Gedankens.

Noch kann es gelingen, für alle Beteiligten eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Auch wenn die EU kleiner wird, Europa bleibt. Details der neuen Partnerschaft können in der Übergangsphase geklärt werden. Dafür braucht es genau dieselbe Einigkeit und Prinzipientreue unter den EU-Mitgliedsstaaten wie während der Brexit-Verhandlungen. Dann kann die EU ein neues Kapitel als europäisches Wohlstands- und Friedensprojekt aufschlagen.

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