Schrittweise Annäherung

shz.de von
06. November 2018, 10:41 Uhr

Die Entscheidung Angela Merkels, auf dem Bundesparteitag der CDU nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen, verdient großen Dank, Respekt und zeugt von Weitblick. Eine lebendige Volkspartei wie die CDU braucht Wandel und Erneuerung.

Hierfür hat Angela Merkel nun den Weg bereitet. Bei allem, was das für die CDU bedeutet, sollte allerdings eines klar sein: Der geordnete personelle Wechsel an der Spitze einer Koalitionspartei stellt weder die Koalition noch die politische Führung der Bundeskanzlerin in Frage. Das galt auch für die diversen Wechsel an der Spitze der SPD in den vergangenen Jahren. Die Startschwierigkeiten am Beginn der Wahlperiode durch das Jamaika-Aus und die schwierige Regierungsbildung im Frühjahr mit der SPD sind die entscheidenden Bewährungsproben gewesen. Hier hat sich gezeigt, dass Angela Merkel auch unter widrigen Umständen am Ende mit Beharrlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit Politik für unser Land gestaltet.

Leider ist die Große Koalition danach noch nicht richtig in einen Arbeitsmodus gekommen. Dazu haben alle drei Koalitionspartner beigetragen. Bis heute verstehe ich den sogenannten Masterplan des Bundesinnenministers nicht als Lösung aller Migrationsprobleme. Das einstellige Abschneiden der SPD in Bayern hat diese zusätzlich verunsichert.

Umso wichtiger ist es, nun konsequent die Sacharbeit voranzutreiben: In den vergangenen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen. Noch nie waren die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und in die Verkehrsinfrastruktur so hoch wie heute. Die Familien werden massiv entlastet und die Kinderbetreuung wird verbessert!

Was für das Inland gilt, gilt auch für Europa. Auch hier wird Angela Merkel mit ungebrochenem Gestaltungswillen für das Europäische Projekt eintreten. Gerade in schwierigen Zeiten für die Europäische Union ruhen die Erwartungen auf Deutschland als dem wichtigsten Land und Stabilitätsanker in Europa. Gerade im kommenden Jahr, in dem leider der Brexit zu bewältigen ist, braucht die EU ihre erfahrenste Regierungschefin mehr denn je.

Letztlich ist die CDU in den vergangenen 70 Jahren unter allen ihren Vorsitzenden die große gestaltende Partei für Europa in Deutschland gewesen. Ich bin vollkommen sicher, dass das unter jedem der in Frage kommenden Nachfolger für den Parteivorsitz genauso bleiben wird.

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