Schrittweise Annäherung

von
04. September 2018, 12:04 Uhr

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen steht hinter der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Deswegen sehe ich die Ereignisse von Chemnitz nicht als Zeichen einer Spaltung der Gesellschaft. Gleichwohl haben bereits die Wahlergebnisse in Sachsen gezeigt, dass dort in höherem Maße als beispielsweise bei uns in Schleswig-Holstein Unzufriedenheit mit der Demokratie und auch Fremdenfeindlichkeit zu beobachten sind. Am vorletzten Sonntag hat sich dies nach dem Mord an einem 35-jährigen Mann, für den zwei junge Männer aus dem arabischen Raum unter Tatverdacht stehen, entladen. Zu diesen Geschehnissen gibt es meiner Meinung nach zweierlei festzustellen.

Zum einen ist es selbstverständlich, Trauer und auch öffentliche Trauer um das Opfer eines Gewaltverbrechens zuzulassen. Mehr noch, diese Trauer ist ein Gebot der Humanität. Es ist in diesem Zusammenhang auch zulässig, kritische Fragen zum Hintergrund der Tatverdächtigen zu stellen. Insbesondere bei mehrfach vorbestraften Personen ohne Aufenthaltstitel muss deren Abschiebung vorangetrieben werden.

Vollkommen inakzeptabel sind bei aller Trauer und Wut aber andererseits die Ausschreitungen. Eines muss schließlich unmissverständlich klar sein: Wenn Straftaten geahndet werden, dann ist das Sache des Staates. Ausschreitungen oder gar Lynchjustiz gehören weder in unsere Zeit noch in unsere Vorstellung vom zivilisierten Zusammenleben im Rechtsstaat. Umso wichtiger ist deswegen, dass sein Gewaltmonopol auch voll zur Entfaltung kommt. Wir brauchen einsatzfähige Polizei und leistungsstarke Justiz. Hier darf der Staat keine Schwäche zeigen. Wenn Personen mit Hitlergruß durch die Straßen marschieren, dann ist es Aufgabe der Polizei, sofort die Identität festzustellen, damit eine strafrechtliche Ahndung möglich wird. Die Polizei in Chemnitz hat das nicht durchgängig gewährleistet, was ein nicht akzeptables Versäumnis ist. Extremismus aller Art, von links wie von rechts, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegen getreten werden.

Dieser Wunsch nach einer funktionsfähigen und wehrhaften Demokratie verbindet die allermeisten Menschen in unserem Land. Bei allen Unterschieden in der politischen Meinung sollten wir eines immer vor Augen behalten: Unseren Wohlstand und unsere gesamte Lebensweise verdanken wir nicht zuletzt unserer stabilen und verlässlichen politischen Ordnung der letzten 70 Jahre!


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