Schrittweise Annäherung

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27. Juni 2018, 13:51 Uhr

Der humane Umgang mit Menschen, die zu uns kommen, ist Teil unseres Wertefundaments! Das gilt für alle Gruppen von Personen, seien es Forscher, Studierende, Fachkräfte, Touristen oder eben Menschen auf der Flucht. Für diese Menschen muss die Politik in Deutschland ebenfalls Sorge tragen. In einem der Innenhöfe des Reichstags gibt es eine künstlerische Ergänzung zum Schriftzug über dem Westportal des Reichstags, wo die Widmung „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ vom Zweck des Parlaments kündet. In diesem Innenhof steht mit gleichen Lettern „DER BEVÖLKERUNG“. Ich verstehe das Kunstwerk als Erinnerung, dass die Menschenwürde eben nicht nur unantastbar ist, sondern ein universeller Wert. Er gilt für die Menschen aller Herren Länder.

Unsere Gastfreundschaft ist aber kein Freifahrtschein. Vielmehr ist es gerade die Grundlage unserer Humanität, dass wir bei Personen, die Asyl bei uns suchen, klar unterscheiden. In jedem einzelnen Fall muss die Frage beantwortet werden, wer wirklich unseres Schutzes bedarf und wer nicht. Recht und Gesetz muss zügig Geltung verschafft werden. Nur so können wir am Ende unser Humanitätsversprechen einlösen. Schließlich dürfen wir unseren Staat, die Städte und Gemeinden, vor allem aber unsere Gesellschaft nicht überfordern. Wichtig und fair ist außerdem, dass wir bei den Geflüchteten keine falschen Hoffnungen wecken. Auch aus diesem Grund sind zügige Entscheidungsverfahren für mich ein vordringendes Anliegen. Diese Überzeugung hatte ich bereits in der letzten Ausgabe des Berichts aus Berlin mit Blick auf die geplanten Anker-Einrichtungen zum Ausdruck gebracht.

Alles, was wir in Deutschland nach Kräften leisten, steht aber nicht isoliert für sich. Deutschland liegt vielmehr in der Mitte Europas. Daher ist unser Humanitätsversprechen nur im Zusammenhang mit unseren Nachbarn zu halten. Hier liegt einiges im Argen. Die bisherigen Verabredungen zur Verteilung innerhalb Europas funktionieren in der Realität nicht.

Deshalb ist es richtig, dass Angela Merkel mit Hochdruck an einer gemeinsamen europäischen Lösung arbeitet. Genauso wie bei der Eurokrise vor sechs Jahren sind jetzt auch in der Migrations- und Grenzpolitik die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und müssen korrigiert werden. Die klare Bereitschaft aller europäischen Partner, Lasten fair zu verteilen und gemeinsam zu tragen, muss jetzt von allen gezeigt und ins Werk gesetzt werden!


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