Schrittweise Annäherung

23-7984172_23-54804914_1377792478.JPG von
06. März 2018, 10:57 Uhr

Der positive Mitgliederentscheid der SPD am vergangenen Wochenende ist eine wichtige Weichenstellung für die künftige Bundesregierung gewesen. Nachdem die CDU bereits durch ihren Bundesparteitagsbeschluss positiv votiert hat, ist nun auch bei der SPD der Weg frei für eine Regierungsbildung und vier Jahre solide Regierungsarbeit. Nun herrscht Klarheit und das finde ich sehr gut!

Oft wird übersehen, dass dem 180 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag sorgfältige Verhandlungen vorausgegangen sind. Insgesamt waren die Koalitionsverhandlungen mit die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik. Das war ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland und an Europa. Die Regierungsbildung verzögerte sich, da sich andere aus der Verantwortung gezogen haben. Umso wichtiger, dass Deutschland nun wieder solide regiert wird. Weder die innenpolitischen Herausforderungen, noch die außenpolitischen Entwicklungen halten inne und warten darauf, dass eine neue deutsche Regierung zustande kommt.

In den kommenden Jahren werden wir die Kommunen umfangreich stärken. Insgesamt plant die neue Bundesregierung, für die Bereiche Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen 12 Mrd. Euro bis 2021 zu investieren. Bei der Digitalisierung werden wir einen großen Schritt nach vorne machen. Mit dem Gigabitinvestitionsfond fördern wir den Breitbandausbau für alle, damit alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend von schnellem Internet profitieren können. Mit dem DigitalPakt für Schulen und mit regionalen Kompetenzzentren für digitale Bildung werden wir die digitalen Qualifikationen von Menschen jeglichen Alters voranbringen. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf einem hohen Niveau im zunehmend digitalen Zeitalter.

Außenpolitisch wird die Bundesregierung das pro-europäische Bekenntnis des Koalitionsvertrags fortsetzen. Freier Handel und ein solider EU-Finanzrahmen brauchen die politische Unterstützung Deutschlands. Ich betrachte daher ein viertes Kabinett unter Führung von Angela Merkel als ein Zeichen für politische Verlässlichkeit im europäischen Kontext.

Am 14. März wird Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt und übernimmt als anerkannteste Politikerin der westlichen Welt wieder Regierungsverantwortung. Das ist die richtige Nachricht für Deutschland und Europa.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen