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Eckernförder Zeitung

19. November 2017 | 11:41 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Zum dritten Mal darf ich als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde im Deutschen Bundestag vertreten. Dafür danke ich allen Menschen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben, sehr herzlich.

Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben uns in der letzten Wahlperiode auch einige Dinge herausgefordert. Daher haben die an der großen Koalition beteiligten Parteien auch Stimmen verloren. Die CDU/CSU ist dennoch klar stärkste Partei geworden und hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. In Schleswig-Holstein war die CDU wirklich stark. Wir haben zehn von elf Direktmandaten gewonnen. Sogar in Lübeck haben wir gewonnen und gezeigt: Die Union kann auch in Städten Wahlen gewinnen. Als wiedergewählter Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein werde ich mit meinen Kollegen dafür arbeiten, dass wir die Interessen unseres Bundeslandes in Berlin gut durchsetzen.

Es war unser Ziel, nach der Wahl möglichst eine Koalition mit kleinen Parteien zu bilden. Für die CDU ist auch klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei geben wird. Gerade weil jedoch Populisten von rechts und links im neuen Bundestag sitzen werden, braucht unser Land eine stabile Regierung. Aus meiner Sicht ist es falsch, dass sich die SPD so schnell auf die Oppositionsrolle festgelegt hat. Wer politisch gestalten will, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wer dazu nicht bereit ist, wird auch in der Opposition nicht überzeugen können.

Es bleibt abzuwarten, ob in der SPD hier tatsächlich das letzte Wort gesprochen ist. Gegenwärtig ist die Bildung einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Wir haben ja schon in Schleswig-Holstein gezeigt, dass das möglich ist. Auch im Saarland hat die CDU mit dieser Konstellation Erfahrungen gesammelt. Für unser Bundesland ist das ein Vorteil. Die Parteien, die in Kiel regieren, würden dann auch in Berlin Verantwortung übernehmen. Für viele Projekte, die uns wichtig sind, ist das eine Chance. Dennoch wird es nicht leicht und alle Beteiligten werden sich bei ihren Positionen bewegen müssen.

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird mit der AfD eine rechtspopulistische, in Teilen auch extremistische Partei dem Bundestag angehören. Wir dürfen uns nicht von der AfD weder die Themen noch die Wortwahl diktieren lassen. Das Parlament entscheidet weiter Sachfragen. Genau da wird die AfD Antworten liefern müssen. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten vor. Er ist ein äußerst erfahrener Staatsmann und wird mit seiner Autorität für Fairness und Sachlichkeit im Bundestag sorgen.

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