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Eckernförder Zeitung

20. Oktober 2017 | 20:53 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Wahlen in Großbritannien und Frankreich haben die Europäische Union stabilisiert. Das Kalkül von Premierministerin Theresa May, einen „harten Brexit“ mit der EU zu verhandeln und dafür die Rückendeckung des Wählers zu bekommen, ist gescheitert. Der „harte Brexit“ würde bedeuten, dass Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch die Freihandelszone und die Zollunion verlässt.

Es zeigt sich aber, dass große Teile der Briten nicht alle Bindungen an die EU aufgeben wollen. Ein Grund für die Neuwahlen war ja, dass auch nicht alle Konservativen Mays Kurs folgen. Nun könnte die britische Regierung zwar die Verhandlungen scheitern lassen und ohne Abkommen die EU verlassen. Doch der Druck auf Theresa May ist jetzt größer, denn das würden auch die britischen Wähler nicht einfach hinnehmen.

Die Wahlergebnisse in Frankreich sind für die EU sehr hoffnungsvoll. Der Sieg von Emanuel Macron über die EU-Gegnerin Marine le Pen war bereits vor vier Wochen ein klarer Sieg auch für Europa. Die von Macron gegründete Bewegung „En Marche“ gewann nun auch noch die erste Runde der Parlamentswahlen und hat beste Chancen, bei der zweiten Runde die Mehrzahl der Mandate zu gewinnen. Der Front National von Marine le Pen wollte die „erste Partei“ der Franzosen werden und Frankreich aus der EU führen. Nun liegt der FN abgeschlagen auf dem 3. Platz und muss bangen, in der neuen französischen Nationalversammlung überhaupt eine Fraktion bilden zu können.

Was aber bedeutet diese Entwicklung für die EU? Ich würde die Wahlen in Großbritannien als vorsichtig proeuropäisch in Frankreich als klar proeuropäisch bezeichnen. Der Austritt der Briten wird nicht umzukehren sein. Aber ein geordneter Austritt schafft Rechtssicherheit und ein eng mit der EU verbundenes Großbritannien ist besser als Abschottung.

Auf Deutschland und Frankreich kommen große Aufgaben zu. Die EU braucht neue Impulse, mehr wirtschaftliche und außenpolitische Initiativen. Vielleicht braucht sie auch eine Revision ihrer Vertragswerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete kürzlich mit Blick auf Donald Trumps Zickzack-Kurs gegenüber der NATO und seinem Ausstieg beim Klimavertrag an, „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind vorbei!“ Die EU muss jetzt die Antworten liefern auf Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Erdogan.

In Emanuel Macron hat Angela Merkel dabei einen engen Verbündeten gefunden. Er will in Frankreich Arbeitsmarktreformen durchsetzen. Die Schwesterpartei der SPD, die französischen Sozialisten, verweigern die Reformen und wurden bei den Parlamentswahlen mit weniger als 10 Prozent abgestraft. Das sollte Martin Schulz zu denken geben, denn er und die SPD möchte in Deutschland die erfolgreiche Reform-Agenda zurücknehmen.


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