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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 08:33 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 05.Apr.2017 | 09:48 Uhr

„Deutschlands geht’s so gut wie nie.“ Damit titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor wenigen Wochen. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert, die Sozialkassen bilden Rücklagen, der Staat baut Schulden ab. Umso bedrückender ist es, wenn Kinder noch immer in Armut leben und mit schlechten Chancen an den Start gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sind sich deshalb einig, dass für CDU und CSU Chancengerechtigkeit für Kinder ein Schwerpunkt sein wird.

Die Sozialdemokraten haben eine Familienarbeitszeit angekündigt. Sie wollen eine auf Mann und Frau verteilte Teilzeitarbeit staatlich subventionieren. Aber bleiben gut verdienende Menschen wirklich wegen 300 Euro im Monat vom Staat zu Hause? Und können sich Geringverdiener doppelte Teilzeit leisten wegen 300 Euro im Monat? Wie so oft verteilt und reguliert die SPD, anstatt auf die persönliche Lage der Menschen einzugehen. Und was kommt dabei heraus?

Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen liegt bei der Kinderarmut an der Spitze. Auch im SPD-regierten Schleswig-Holstein lebt jedes 6. Kind in schwierigen Verhältnissen. Das ist nicht hinnehmbar in einer Gesellschaft, die so viel kann. Der Gedanke, Kindern aus Nicht-Akademiker-Familien das Studium zu ermöglichen ist gut. Aber die rot-grünen Landesregierungen haben lieber die Standards gesenkt. Die Folgen liegen auf der Hand: An den Universitäten scheitern Studenten, weil sie nicht hochschulreif sind und das Handwerk sucht verzweifelt ausbildungsfähige Lehrlinge.

Deshalb ist es falsch, Familienförderung lediglich als Verteilungswettbewerb zu betrachten. Es war die CDU, die im Bund einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Für den Ausbau der Kindertagesstätten geben der Bund und die Länder 6 Milliarden Euro. Die CDU hat im Bund 5 Milliarden Euro durchgesetzt, damit 40  000 Schulen im Land mit schnellem Internet und der entsprechenden Technik versorgt werden können. Das von uns eingeführte ElterngeldPlus motiviert Eltern bereits zu einer gerechten Aufgabenverteilung in Beruf und Familie. Und es ermöglicht persönliche Entscheidungen.

Chancengerechtigkeit geht nicht ohne Bildung. Wir setzen den Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen fort. Kinder brauchen soziale Kontakte, um auf das Leben vorbereitet zu werden. Und Alleinerziehende brauchen verlässliche Betreuungsangebote.

Nach wie vor setzen wir darauf, das Ehegattensplitting zum Familiensplitting zu entwickeln. Kindergeld und Freibeträge werden weiter angehoben. Raus aus der Armutsfalle heißt auch, Eigentum fördern. Deshalb diskutieren wir über ein Baukindergeld für Wohnungseigentümer. Dafür brauchen wir bei den Wahlen eine starke CDU in Kiel und in Berlin.


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