Schrittweise Annäherung

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21. März 2017, 10:09 Uhr

Das Klima zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Europäischen Union ist zweifellos schlecht. Erdogans Regierung wirbt bei den türkischstämmigen Menschen in der EU um eine Mehrheit für Reformen, die klar dem Wertekanon der europäischen Zivilisation widersprechen. Der Vorwurf Erdogans, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeiteten mit „Nazi-Methoden“, weil türkische Politiker sich in beiden Ländern an die geltenden Gesetze halten müssen, ist vollkommen absurd.

Immer wieder steht dabei auch die Drohung im Raum, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Regelung irregulärer Migration aufzukündigen. Sachlich gesagt: beide Seiten vereinbarten damit Leistungen und Gegenleistungen, um die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten zu steuern. Dürfen wir an diesem Abkommen festhalten? Und können wir auf dieses Abkommen verlassen?

Angela Merkel kommentierte das Abkommen mit den Worten: „Wir haben Werte, aber wir haben auch Interessen!“ Es ist offensichtlich, dass Präsident Erdogan unsere Werte nicht teilt. Deutschland kann aber nicht alle Menschen aufnehmen, die gern hier leben möchten. Auch nicht alle Menschen, die wirklich mit Leib und Leben bedroht sind. Werte und Interessen haben die Türken aber auch. Es mag sein, dass uns die Werte der gegenwärtigen türkischen Regierung nicht verständlich sind. Ihre Interessen aber verstehen wir sehr gut.

Drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak hat die Türkei aufgenommen. Es sind zum Teil gut ausgebildete Akademiker und Fachkräfte, die in der Nähe ihrer Heimat leben und arbeiten möchten. Die Türkei trägt dabei aber auch eine erhebliche Last. Vereinbart wurde mit der EU beispielsweise, dass die Türkei als Gegenleistung für einen verbesserten Grenzschutz in Richtung Europa technische und finanzielle Hilfen bekommt. Das Abkommen beinhaltet beispiellose humanitäre Hilfsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Die Bildungsinitiative richtet sich an etwa 370  000 Flüchtlingskinder, die Schulunterricht brauchen. Das Welternährungsprogramm arbeitet mit türkischen Ministerien daran, besonders schutzbedürftige Familien zu identifizieren.

Die Migration in Richtung Griechenland ist deutlich zurückgegangen. Das Abkommen funktioniert trotz der Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. Wem wäre geholfen, das Abkommen zu kündigen? Die EU müsste mehr Flüchtlinge bewältigen, und insbesondere Griechenland bräuchte dann massive Unterstützung. Aber die Türkei müsste auf Geld von der EU verzichten. Sie würde zugleich riskieren, Fachkräfte zu verlieren, die im Land Wertschöpfung produzieren. Es kann nicht in Erdogans Interesse sein, die Flüchtlinge einfach nach Europa zu schicken.

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