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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 12:31 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 15.Mär.2016 | 11:22 Uhr

Traditionell wählen die Deutschen Regierungen eher selten ab. Das ist auch das Ergebnis der drei Landtagswahlen am Wochenende. Die bisherigen Ministerpräsidenten haben ihre jeweiligen Parteien zum Wahlsieg geführt. Das gilt für Winfried Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg, für Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz und für Rainer Haseloff mit der CDU in Sachsen-Anhalt.

Zudem zeigen die drei Wahlen keinen einheitlichen Trend auf. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt vorn und hat in Baden-Württemberg dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis. Die SPD ist stark in Rheinland-Pfalz, verlor aber in den anderen Bundesländern. Die Grünen sind im Stuttgarter Landtag stärkste Kraft, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt liegen sie nur knapp über 5 Prozent. Aus meiner Sicht ist das ein Beleg, dass die Wahlentscheidungen stark landespolitisch geprägt waren.

Dennoch kann keiner der drei Ministerpräsidenten das bisherige Regierungsbündnis einfach fortsetzen. Denn in allen drei Landtagen wird künftig die AfD vertreten sein. So unterschiedlich die Wahlergebnisse auch seien mögen, die Flüchtlingskrise und ihre Folgen haben die Ergebnisse maßgeblich mitbestimmt. Das ist auch die Analyse der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. In allen drei Ländern ist die AfD mit zweistelligen Ergebnissen stark. Besonders gilt das für Sachsen-Anhalt. Viele Menschen sind wegen der Flüchtlingskrise verunsichert. Sie sorgen sich um immer noch viele ungelöste Fragen, sie haben Angst vor der Integration, vor dem Islam, um die innere Sicherheit. Sie erwarten für die Krise eine Lösung wie ein Rezept und müssen erfahren, dass wir derzeit nur Schritt für Schritt Teilerfolge erzielen können.

Das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist ungerechtfertigt, diesen Menschen pauschal eine rechte Grundgesinnung vorzuwerfen. Andererseits habe ich bisher nicht erleben können, dass die AfD den Streit um die Flüchtlingskrise inhaltlich bereichern konnte. Sie hat keine Antworten darauf, wie Deutschland seine Grenze national schützen soll, welche Auswirkungen Grenzschließungen auf unsere Nachbarstaaten haben und welche Folgen das für unsere Wirtschaft hat. Deshalb ist es richtig, sich mit der AfD inhaltlich und argumentativ auseinander zu setzen. Wer Sicherheit will, muss mehr bieten, als eine scheinbar bessere Vergangenheit zu konservieren.

Aber auch CDU und CSU müssen aus dem Ergebnis lernen. Ich unterstütze Angela Merkel in ihrem Kurs. Wir brauchen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Sicher hat jeder das Recht, eine andere Meinung zu vertreten. Aber jede Familie schließt beim Streit die Fenster. Gemeinsam getroffene Entscheidungen müssen auch gemeinsam vertreten werden. Wenn uns das gelingt, können CDU und CSU auch künftig auf ihre Stärke vertrauen.


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