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Eckernförder Zeitung

13. Dezember 2017 | 16:26 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 04.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris hat Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande Deutschland um Unterstützung gebeten. Dabei beruft sich die französische Regierung auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung festgeschrieben ist. In Verbindung dazu hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015 alle Nationen zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ aufgefordert. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Der Deutsche Bundestag muss dem Einsatz ein Mandat erteilen.

Ich werde einem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den „IS“ zustimmen. Die deutlich gestiegene Bedrohungslage erfordert, dass wir handeln. Die Anschläge von Paris reihen sich in eine ganze Serie grausamer Gewalt ein. Da ist nicht nur die Situation im Irak und in Syrien, sondern da sind auch die Anschläge in Mali, in Tunesien, der Absturz einer russischen Passagiermaschine und jetzt in Paris. Weltweit wirbt der „IS“ gewaltbereite Islamisten an und bildet sie zu Selbstmord-Attentätern aus. Wir würden uns gewaltig irren, wenn wir glauben, der Terrorismus würde Deutschland aufgrund seiner Zurückhaltung verschonen.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Mit der Vergemeinschaftung der Kohle- und Stahlindustrie in der Montanunion 1951, einem Vorläufer der heutigen EU, und dem Elyseevertrag 1963 haben Deutsche und Franzosen sich nach einer schwierigen Geschichte die Hand gereicht, in Frieden miteinander zu leben. Es ist nicht nur Pflicht, es ist Herzenssache, Frankreich in dieser Situation zu unterstützen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat unter anderem Tornado-Aufklärungsjets zur Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition zugesagt. Wir werden aber auch die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak verstärken, an der die Bundeswehr bereits beteiligt ist.

Neben militärischen Mitteln ist mir wichtig, dass wir vor allem an einer politischen Friedenslösung für Syrien arbeiten. Der Friedensprozess von Wien ist unverzichtbar. Es ist gut, dass Russland und die USA, aber auch der Iran und Saudi-Arabien miteinander verhandeln. Ab Januar werden die syrische Opposition und Regierung an den Gesprächen beteiligt. Kurzfristig werden wir mit dem syrischen Präsidenten leben müssen. Aber Assad hat sein Volk in einen Bürgerkrieg mit millionenfacher Vertreibung gestürzt. Er kann nicht Teil einer dauerhaften Friedenslösung sein.

Der Terror von Paris ist bitter. Aber die gemeinsame Verteidigung gegen den „IS“ wird Europa stärken. Das brauchen wir, auch in der Flüchtlingskrise. Denn es ist jener Terror, der die Menschen aus Syrien in die Flucht treibt.

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