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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 19:46 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 08.Sep.2015 | 10:13 Uhr

Hunderttausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas suchen in Deutschland und der Europäischen Union Schutz vor Krieg und Verfolgung. Viele Menschen zeigen Verständnis, Hilfsbereitschaft und Zuwendung, auch bei uns. Wer verfolgt wird, mit dem Tode oder von Folter bedroht ist, findet in unserem Land Schutz. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Die Toleranz unserer Gesellschaft wäre aber dauerhaft überfordert, wenn wir Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen Asyl gewähren.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am vergangenen Wochenende auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, um den Zustrom an Asylsuchenden besser zu bewältigen. Es ist uns nach harten Diskussionen gelungen, die SPD davon zu überzeugen, notwendige Einschränkungen im Asylrecht mitzutragen. So werden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss ihres Verfahrens künftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Wenn der Antrag abgelehnt wurde, vereinfacht das eine konsequente Rückführung. Ich begrüße die Entscheidung, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder vermehrt Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Richtig ist zudem, dass Albanien, Montenegro und Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden.

Priorität hat weiterhin die Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu müssen die neuen Stellen zügig besetzt werden. Für die Bundespolizei kommen künftig 3000 zusätzliche Stellen zum Einsatz. Der Bund wird die Länder und Kommunen beim Ausbau von 150  000 winterfesten Plätzen unterstützen. Alle verfügbaren Unterkünfte in Bundesliegenschaften stehen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung. Außerdem wird der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um 3 Milliarden Euro erhöhen und den Ländern und Kommunen ebenfalls 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Aber nicht allein Deutschland, sondern alle Staaten der Europäischen Union sind gefordert. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande telefoniert. Beide wollen eine Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Unterstützung erhalten sie dabei von der EU-Kommission, die ebenfalls für eine Quotenregelung eintritt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will über eine verbindliche Regelung zunächst 120  000 Flüchtlinge verteilen. Insbesondere die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten lehnen dies ab. Dabei bezweifelt niemand, dass eine Quote die Größe und die Leistungsfähigkeit der Staaten berücksichtigen wird.

Die Flüchtlingsfrage ist aber eine europäische Herausforderung. Wir können das schaffen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik und gemeinsame europäische Solidarität.


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