neujahrsempfang : Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert

Günter Koch, Vorsitzender der Interessengemeinschaft (vorne r.), fordert die Rückkehr zur Sachlichkeit in politischen Fragen.
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Günter Koch, Vorsitzender der Interessengemeinschaft (vorne r.), fordert die Rückkehr zur Sachlichkeit in politischen Fragen.

Der Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft der Bürger für Holzdorf im Phonomuseum war gut besucht. In einer positiven Stimmung gab es erste Gespräche zwischen Gemeinderat und Bürgern.

shz.de von
14. Januar 2015, 08:33 Uhr

Die Interessengemeinschaft der Bürger für Holzdorf, die einzige kommunalpolitische Kraft in der Gemeinde, hatte zum dritten Mal zum Neujahrsempfang ins Phonomuseum eingeladen und damit einen Ort gewählt, der schon auf Grund seiner eigenen Historie und Bedeutung von anderen politischen Themen ablenken kann. Gemütlich war es: Punschduft lag in der Luft, und für die vielen Gäste gab es Schnittchen und das Glas Sekt, um gemeinsam auf die Zukunft in Holzdorf anzustoßen. Ganz offensichtlich und spürbar war, dass sowohl die Gemeindevertreter als auch die Bürger, sehr daran interessiert waren, keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Denn es brodelt in der Gemeinde. Windenergie und Straßenausbausatzung stehen ganz oben auf der politischen Agenda und sorgten Ende des Jahres für heftige Auseinandersetzungen (wir berichteten). Daher forderte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft, Günter Koch, in seinem kurzen Grußwort noch einmal ausdrücklich die Rückkehr zur Sachlichkeit.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung, allesamt „Laienpolitiker“, träfen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen. Alle Sitzungen seien öffentlich, und Information nicht immer nur eine Bringschuld der Kommunalpolitiker, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Damit spielte er auf den Vorwurf der Intransparenz bei politischen Entscheidungen an, die auch die Frage der Beteiligung der Bürger an der Sanierung der Gemeindestraßen betrifft. Als Mitmachgemeinde wollte die Interessengemeinschaft der Bürger für Holzdorf sich seinerzeit politisch neu aufstellen, aber gerade die Diskussion um die Straßenerneuerung in Neuseeholz hat das Vertrauen einiger Bürger in dieses Ziel nachhaltig gestört (wir berichteten). Bürgermeister Dirk Radeck weiß um das Problem. „Wir wollen die Bürger weder ärgern noch ruinieren“, so Radeck am Rande des Empfangs. Fakt sei aber, dass der Erhalt des Gemeindevermögens eine wesentliche Pflichtaufgabe der Gemeindevertretung sei und man daher auch klare Ziele für den Straßenbau definieren müsse.“Ich kann verstehen, dass die Opposition da ist“, signalisierte er Verständnis, aber die Gesetzeslage zwinge die Gemeinde zu konkreten Schritten und zur Beteiligung der Bürger an den entstehenden Kosten. In diesem Spannungsfeld müsse Politik gestaltet werden. Diese Gestaltung könne nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.

Zeitnah möchte er alle Beteiligten noch einmal zusammenbringen, um über Lösungen zu sprechen. Genau diese Lösungen sind nämlich umstritten. Muss die Straße komplett neu gebaut werden, was kann mit fundierten Sanierungsmaßnahmen erreicht werden? Diese Fragen sind für Britta Klöpper-Daniel als Anwohnerin und Kritikerin der bisher bekannten Pläne noch nicht ausreichend besprochen. „Wir würden uns über ergebnisoffene Gespräche sehr freuen“, sage sie. Dabei seien die wirklich nötigen Baumaßnahmen ebenso zu diskutieren wie die Haushaltssituation des Gemeindehaushalts. „Wir wissen bis heute nicht, ob es eine kostengünstigere Alternative überhaupt gibt und diese von der Gemeindevertretung geprüft wurde“, so Klöpper-Daniel.

Wer an diesem Sonntag verhärtete Fronten in dieser politischen Frage suchen wollte, fand sie im Rahmen des Neujahrsempfangs nicht. Diana Lenk plädierte dafür, dass zunächst sichere Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der Belastungen für die Bürger vorliegen müssten, bevor man sich politisch festlegt. Gleichzeitig sei klar, dass die Gemeinde ihre Straßen in Schuss halten müsse. Diesen Spagat zu schaffen, werde die hautptsächliche Aufgabe der Gemeindevertretung sein, so die Holzdorferin.

Dass das nicht einfach wird, weiß auch Bürgermeister Dirk Radeck, der möglichst „jeden Bürger mitnehmen“ will. So lautet auch das erklärte Ziel der Interessengemeinschaft Bürger für Holzdorf. Ob dies gelingen kann, hängt davon ab, wie ergebnisoffenen die Beteiligten in neue Gespräche gehen. Alternativlos scheint für die Betroffenen zurzeit kein Beitrag zu sein.

Der Neujahrsempfang war ein erster Anlass, wieder konstruktiv miteinander in ergebnisoffene Gespräch zu kommen. Wer keine Lust auf politische Gespräche hatte, konnte eine Führung durch das Haus mit Blick auf die vielen interessanten Exponate im Phonomuseum genießen.

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