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Neues Gesetz : Rotlicht-Szene im Visier der Behörden

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Neues Gesetz soll Prostituierten mehr Schutz bieten / Bordellbetreiber müssen beim Kreis eine Betriebserlaubnis beantragen

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 06:48 Uhr

Bordelle und Sex-Clubs werden künftig stärker vom Staat überwacht. Am gestrigen Sonntag endete eine Frist, innerhalb der die Betreiber der Etablissements ihr Gewerbe bei der Kreisverwaltung anzeigen mussten. Doch die Rotlichtszene will sich offenbar nicht an die kurze Leine nehmen lassen. Nur vier Betriebe kamen ihrer Meldepflicht nach. Nach Recherchen des Kreises, an der die Polizei sowie die Ämter und Gemeinden beteiligt waren, hätten es mindestens 13 sein müssen.

Die Rotlicht-Szene im Kreisgebiet hat keine Hochburgen. Bordelle und Prostituiertenwohnungen gibt es stattdessen in vielen Orten. Man findet ihre Betriebe in den Städten, einem städtischen Umfeld, aber durchaus auch im ländlichen Bereich. Frauen aus Fockbek, Büdelsdorf, Nortorf, Hanerau-Hademarschen, Eckernförde und Kronshagen werben für sich auf einschlägigen Seiten im Internet, meist inklusive Telefonnummer, einer Anfahrtsbeschreibung und einer detaillierten Beschreibung ihres Serviceangebots. Oft sind auch Fotos von den Räumen zu sehen, in denen sie ihre Kunden empfangen.

Doch ob die Frauen freiwillig in den Etablissements arbeiten oder von ihren Zuhältern ausgebeutet werden, entzog sich bisher weitgehend der behördlichen Aufsicht. Mit dem zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz soll das besser kontrolliert werden. Laut Gesetz ist das Land dafür zuständig, die Bestimmungen durchzusetzen. „Doch das Land hat die Zuständigkeit an uns delegiert“, sagt Barbara Rennekamp von der Kreisverwaltung. Sie leitet den Fachdienst Allgemeine Ordnungsverwaltung. Demnächst bekommt sie einen neuen Mitarbeiter, der die Anträge der Bordellbetreiber auf Betriebsgenehmigung bearbeiten soll. Er muss sich außerdem vor Ort davon überzeugen, ob sich jeder an die Vorschriften hält. Beim Kreis fallen zusätzliche Personalkosten von 68  000 Euro an.

Ob eine Stelle ausreichen ist, dürfte sich erst im kommenden Jahr zeigen. Die gestern abgelaufene Meldefrist war der erste Verfahrensschritt. Der zweite ist die Pflicht jedes Bordellbetreibers, einen Antrag auf Betriebserlaubnis zu stellen. Das muss bis Ende Dezember geschehen sein. Wird auch diese Frist ignoriert, bewegen sich die betreffenden Betriebe ab 1. Januar im Bereich der Illegalität. Der neue Mitarbeiter im Kreishaus dürfte zumindest in der Anfangsphase viel Zeit damit zubringen, um die Betriebe aufzuspüren, die vor der Staatsmacht in Deckung gehen wollen. Unter das Gesetz fällt alles, was in der Rotlichtszene Geschäfte machen will. Neben den Bordellbetreibern können das die Besitzer einzelner Wohnungen sein, die von einer oder zwei Prostituierten als Arbeitsplatz genutzt werden. Auch die im Gesetz als „Prostitutionsfahrzeug“ bezeichneten Wohnwagen und Wohnmobile, die auf einzelnen Parkplätzen im Kreisgebiet zu finden sind und der Anbahnung von Sexgeschäften dienen, benötigen künftig eine Betriebserlaubnis. Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist die sogenannte Zuverlässigkeit des Betreibers. Dieser darf keine einschlägigen Vorstrafen aufweisen oder Mitglied in einer verbotenen Organisation sein. Gleiches gilt für die Mitarbeiter, die er stellvertretend mit der Leitung des Bordells betraut. Zudem müssen sämtliche Zahlungen zwischen den Prostituierten und den Betreibern der Etablissements schriftlich fixiert werden. Die Betreiber müssen zudem darauf hinwirken, dass beim Sex mit Freiern die Kondompflicht eingehalten wird. Schilder sollen darauf hinweisen.

Das neue Gesetz stellt die Kreisverwaltung vor eine Herausforderung. „Wir erarbeiten derzeit einen einheitlichen Rahmen, um landesweit gleiche Maßstäbe anlegen zu können“, berichtet Rennekamp aus den Gesprächen mit ihren Kollegen aus anderen Kreisverwaltungen. Keine leichte Aufgabe. Das neue Prostituiertengesetz enthält zwar nur 38 Paragraphen, bietet aber eine Fülle an Interpretationsmöglichkeiten. Allein der juristische Kurzkommentar dazu, der den Behörden den Umgang mit dem Gesetz erleichtern soll, umfasst über 200 Seiten.


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