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Windpark saxtorf : Rieseby verzichtet auf Stellungnahme

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat die Gemeinde zu einem Scoping-Termin am 17. Septmber eingeladen. Aufgrund der kurzen Frist für eine Setllungnahme lehnt die Gemeinde diese ab.

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2015 | 04:00 Uhr

Rieseby | Eine Einladung zu einem Scoping-Termin am 17. September bei dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, verbunden mit der Bitte um eine Stellungnahme, sorgt in der Gemeindevertretung Rieseby für Unmut und Verwirrung. Im Rahmen der Sitzung am Dienstagabend im vollbesetzten Saal des Gasthofs Riesby Krog stand unter dem Tagesordnungspunkt sieben „Stellungnahme zum Untersuchungskonzept der Umweltverträglichkeitsstudie zum Windpark Saxtorf“. Was sich zunächst auf dem Blatt Papier einfach las, entpuppte sich für die Gemeindevertreter als eine an dem Abend unlösbare Aufgabe. Nach einer ausführlich, teilweise heftigen Diskussion stimmte die Gemeindevertretung mehrheitlich für den Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Scoping-Termin, mit der Einschränkung, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu beziehen. Sie folgte damit dem Beschlussvorschlag der Wählergemeinschaft. Offene Fragen sollen in Kürze mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde, Prof. Dr. Angelika Leppien, geklärt werden. In Absprache mit den Fraktionen soll ein Brief an die Landesplanung verfasst werden, mit der Bitte um möglichst schnelle Klärung einzelner Sachverhalte – so unter anderem die Klärung des Themas, wie Schwansen durch den Runderlass in der Frage des Charakteristischen Landschaftsraumes überhaupt eingestuft werde.

Ein Scoping-Termin ist laut Einladung des LLUR eine „Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhaben“. Die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) der Firmen Windpark Rieseby GmbH (Plan 8) und Bürgerbeteiligung Saxtorf-Wind GmbH gehört zu diesen Vorhaben. Im Anhang der Einladung war die Umweltver-träglichkeitsstudie, die die Vorhabenträger als vom LLUR geforderte Unterlage für den Scopingtermin von der Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH haben anfertigen lassen. Diese Unterlagen haben insgesamt 13 Verbände oder Einzelpersonen, die von diesem Bauvorhaben betroffen sind, erhalten – unter ihnen auch der NABU Schleswig-Holstein, das Archäologische Landesamt, der BUND Landesverband, das Landesamt für Denkmalpflege, die Bürgerinitiative Rieseby und die Gemeinde Rieseby.

Genau diese Studie, verbunden mit der Fristsetzung (bis zum morgigen Freitag) des LLUR für die Stellungnahme, sorgte bei den Gemeindevertretern für höchsten Unmut und große Verwirrung. Der harschen Kritik von Frank Dreves, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft (WGR), gerichtet an die Adresse des Bauausschussvorsitzenden Heino Stüve (SPD), warum zu diesem wichtigen Thema im Vorwege der Fachausschuss nicht getagt habe, schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Hartmut Schmidt, an. „Über was reden wir heute Abend überhaupt? Das ist eine Hopplahopp-Methode, wie hier das Thema Windpark durchgeboxt werden soll“, sagte Schmidt.

Dreves Kritik ging noch einen Schritt weiter. Er bezeichnete die vorliegenden Unterlagen als „ein Pamphlet der Vorhabenträger“ und verwies auf das Ergebnis des Bürgerentscheids am 1. März (die Bürger hatten mehrheitlich für eine Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen auf 100 Meter gestimmt), das von den „Vorhabenträgern mit den Füßen getreten wird“ – durch ihre zwischenzeitlich beim LLUR gestellten Bauanträge auf Errichtung von 200 Meter hohen WEA.

Er forderte, an diesem Abend keine Stellungnahme abzugeben und appellierte an „alle Demokraten, alles dafür zu tun, dass wir diese 200 Meter-Anlagen auf unserem Gebiet verhindern“ und forderte die sofortige Verhängung einer Veränderungssperre – ungeachtet der Erklärungen des Amtsdirektors Gunnar Bock. Dieser machte deutlich, dass es sich bei dem Scoping-Termin lediglich um ein Treffen handele, auf dem die Gemeinde die Möglichkeit hat, Vorschläge für die Festsetzung des Untersuchungsrahmens zu unterbreiten und zu erörtern. Aus der Erkenntnis der Vorschläge und Einwände aller Beteiligten erarbeite das LLUR die Parameter für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dem Vorschlag aus dem Plenum, für den Termin der Abgabe der Stellungnahme nochmals um Aufschub zu bitten, begegnete der Verwaltungschef mit der Bitte „diesen Verfahrensstand wichtig zu nehmen. Der Umfang, was an Unterlagen gefordert wird, wird jetzt festgelegt. Später gibt es keine Möglichkeit mehr zur Beeinflussung“, erklärte Bock.

Zum Vorschlag von Dreves, vonseiten der Gemeinde als Signal für die Bürger eine Veränderungssperre zu erlassen, riet der Amtsdirektor ab. „Ich kann nur abraten, jetzt eine Veränderungssperre zu erlassen und in die Bauleitplanung zu gehen.“ Unterstützung erhielt er von Matthias Remitz (Grüne). Für eine Veränderungssperre müssten städtebauliche Gründe vorliegen, ansonsten müsse man mit einer Klage der Vorhabenträger rechnen. Durch die fehlende Einstufung der Landesplanung in Bezug auf den Charakteristischen Landschaftsraum Schwansens „schwimmen wir hier in einem völligen Grau“, so Remitz. Trotzdem seien die vielen offenen Fragen für den Scoping-Termin nicht relevant.

Angesichts der verwirrenden Fakten stellte Jürgen Kühl (CDU) die Frage: „Kann jetzt doch gebaut werden?“ Bocks deutliche Antwort: „Nein.“ Das sei nicht möglich, da das Land eine zweijährige Veränderungssperre erlassen hat. Trotzdem hätten die Antragsteller das Recht auf „Fortführung des Bauantrages“ – das sei vom Gesetzgeber her so vorgesehen.

Um 21 Uhr unterbrach Bürgermeister Jens Kolls (SPD) die Sitzung für zehn Minuten, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben. Diese schlossen sich dem Vorschlag der WGR, auf eine Stellungnahme zu verzichten, an. Der Antrag von Waltraut Folge (SPD), um eine weitere Bitte der Fristverschiebung und eine Außerkraftsetzung der Ladungsfristen, um eine außerordentliche Sitzung einberufen zu können, wurde nicht weiter verfolgt. Trotz seines vorherigen Einwands, „Nichts zu tun heißt in der Regel im deutschen Rechtssystem ja zu sagen“, stimmte auch Heino Stüve für den WGR-Vorschlag.

Die Firma Windpark Rieseby / Plan 8 ist einer der Vorhabenträger. Projektleiter Dr. Hans-Jörg Markau war am Dienstagabend ebenfalls unter den Zuhörern. „Die Entscheidung der Gemeinde ist nachvollziehbar“, sagte Dr. Markau auf Nachfrage der Eckernförder Zeitung.„Nichtsdestotrotz ist es für die Gemeinde eine vergebene Chance, keine Stellung abzugeben“, so der Projektleiter. Zur der im Plenum geäußerten Kritik an der Umweltstudie sagte er: „Wir beauftragen unabhängige, von den Behörden anerkannte Gutachter, die sich in der Materie auskennen. Auf die Gutachter haben wir keinerlei Einfluss“, bekräftigte er. Die Umweltstudie sei nur ein Vorschlag der Vorhabenträger für den Scoping-Termin.

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