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Steuerlast : Rieseby: Höhere Steuern und neue Abgaben

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeindevertretung beschließt mit Mehrheit höhere Grund- und Gewerbesteuern, führt eine Zweitwohnungssteuer und eine Niederschlagswassergebühr und erstellt eine Straßenausbaubeitragssatzung.

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erstellt am 09.Dez.2015 | 17:16 Uhr

Rieseby | Höhere Abgaben und Steuern werden die Privaten Haushalte und Gewerbebetriebe in Rieseby ab Januar 2016 belasten. Jeweils mit Mehrheitsbeschluss wurden Dienstagabend bei der Sitzung der Gemeindevertretung unter Leitung von Bürgermeister Jens Kolls (SPD) die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer von 340 Prozentpunkten auf 380 Prozentpunkte angehoben. Zusätzliche Einnahmen will die Gemeinde durch die Neueinführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2016 generieren. Neu ist zum dem die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr, die vermutlich erst 2018 verlangt wird. Ebenfalls belastet werden Bürger künftig durch die Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung, wenn Straßen und Gehwege ausgebaut werden. Zu guter Letzt werden die Hebesätze für die Hundesteuer angehoben.

Die Beratung und Beschlussfassung im Feuerwehrgerätehaus war kritisch, blieb aber weitgehend sachlich. Dabei machte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Schmidt wiederholt deutlich, dass seine Fraktion die geplanten Steuererhöhungen ablehne. „Vor einer Erhöhung müssen wir erstmal schauen, wo im Haushalt Geld eingespart werden kann“, sagte er und betonte, dass er an zahlreichen Stellen wisse, dass dort eingespart werden könne. Sein Vorschlag, den Haushalt Punkt für Punkt durch zu forsten und Einsparungen festzustellen, fand Zustimmung. So griff Ilka Ruiz (SSW) den Vorschlag auf und betonte zugleich, dass dies fraktionsübergreifend sinnvoll sei. An den beabsichtigten Steuererhöhungen zum derzeitigen Zeitpunkt ändere dies aber nichts.

Im Detail bedeutet die Erhebung einer Niederschlagsgebühr, dass der Bürgermeister ein Unternehmen beauftragt, dass die Regenwasserleitungen spült, filmt und digitalisiert, bevor auf der Basis eine Bewertung erfolgt. Hat das Amt eine Satzung erarbeitet, sollen die Bürger in einer Einwohnerversammlung informiert werden. Insgesamt werden 180  000 Euro dafür in den Haushalt gestellt.


Digitales Kanalkataster für Regenwasser


Diese Summe hielt Schmidt für fragwürdig und stellte fest, dass Spülen und Filmen akzeptabel wären, die Digitalisierung aber unnötig sei. Es lägen analoge Pläne der Regenwasserkanäle vor. Das sei richtig, bestätigte Christoph Stöcks von der Verwaltung, aber die Erfahrung habe gezeigt, dass die tatsächlichen Verläufe oft nicht mit den analogen Karten übereinstimmten. Der Erhebung der Niederschlagssteuer stimmten alle zu, der Vergabe der Erfassung der Niederschlagskanäle stimmten CDU und WGR nicht zu.

Neu in den Haushalt 2016 aufgenommen wurde die Ausgabe von 10  000 Euro für den Einstieg in die Sanierung der Sporthalle. Nach einer Sichtprüfung des Daches hinsichtlich der Verkehrssicherheit soll ein Planer die Sanierung der Wasch- und Sanitärräume samt Warmwasseraufbereitung planen. Mit diesem Beschluss, getragen von SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen war auch die grundsätzliche Frage eines Hallenneubaus ohne Diskussion vom Tisch. So hatte Matthias Remnitz (Grüne) einen Neubau ins Spiel gebracht, der auch im Verbund mit einer Nachbargemeinde realisiert werden könne. Die Sporthalle sei 40 Jahre alt, der Sanierungsbedarf sehr groß. Dem hielt Schmidt entgegen, dass man eine Halle mit Mängeln habe, man aber nun endlich mit der Sanierung anfangen müsse, statt erneut eine Planung zu beauftragen.

Für die WGR machte Roland Axmann, seine Fraktionskollegen hatten sich entschuldigt, deutlich, dass auch sie die Steuererhöhungen ablehnen. So brachte Axmann die Alte Post ins Gespräch, die durch den Verlust eines Mieters deutliche Mehrausgaben für die Gemeinde verursache. Bevor man die Steuern anhebe, müssten Einsparungen geprüft werden, so ihr Motto. Die Beratung über die Alte Post wird Thema auf der ersten Sitzung der Vertretung im neuen Jahr sein. Dann wird Bernd Mordhorst, Sprecher der Arbeitsgruppe Rieseby 2025, die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Alten Post vorstellen. Aufgrund der langen Tagesordnung wurde dieser Punkt Dienstagabend nicht aufgenommen.

Mit neun Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Haushalt 2016 beschlossen. Der Verwaltungshaushalt sieht in Einnahme und Ausgabe 4  162  200 Euro vor, im Vermögenshaushalt 689  500 Euro. Der Haushalt, der bereits intensiv im Finanzausschuss beraten wurde, wird über eine Rücklagenentnahme von 86  000 Euro ausgeglichen. Die Rücklage wird Ende 2016 voraussichtlich 135  000 Euro betragen.

Wie bereits bei der Sitzung des Finanzausschusses, machte Bürgermeister Kolls deutlich, dass die Steuererhöhungen vorausschauend seien. Sollte die Gemeinde in die Notlage kommen, eine Fehlbedarfszuweisung beim Land beantragen zu müssen, seien die eigenen Möglichkeiten zur Einnahme von Steuern ausgeschöpft. Für den Fehlbedarfsantrag müsste die Gemeinde alle Satzungen vorweisen, die nun auch beschlossen wurden. Zudem müssten die Hebesätze für die Grundsteuer A 370, B 390 und Gewerbesteuer 370 Prozent betragen. Der erste Hund würde 120 Euro im Jahr kosten.

Steueränderungen für Rieseby


Grundsteuer A: 340 %, ab 2016: 380 %

Grundsteuer B: 340 %, ab 2016: 380 %

Gewerbesteuer: 340 % ab 2016: 380 %

Hundesteuer:1. Hund 40 Euro ab 2016 40 Euro, 2. Hund 60 Euro , ab 2016 80 Euro , jeder weitere Hund 80 Euro, ab 2016 100 Euro

Neu : ab 2016 Zweitwohnungssteuer

Neu: ab 2018 Niederschlagswassergebühr

Neu: Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

Bürgermeister bekommt Handlungsspielraum bis 10  000 Euro
 


Zahlreiche Beschlüsse fassten die Gemeindevertreter am Dienstagabend:

> Der erste Nachtragshaushalt 2015 wurde mit elf Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen.

> Die Hauptsatzung der Gemeinde wird wird auf Antrag der SPD hinsichtlich des Betrags, bis zu dem der Bürgermeister Aufträge vergeben kann, von 2500 auf 10  000 Euro angehoben. Die CDU hielt das nicht für nötig, die bisherige Praxis der kurzfristigen Absprache des Bürgermeistern mit den Fraktionsvorsitzenden habe gut funktioniert. Zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Bürgermeister wurde die Änderung mit Mehrheit beschlossen.

> Im Kindergarten Schleikinder wird eine altersgemischte Gruppe neu eröffnet. In nicht öffentlicher Beschlussfassung wurden die Personalentscheidungen mit Mehrheit gefasst, teilte Christoph Stöcks vom Amt auf Nachfrage mit.

> Im Kindergarten Schleikinder wird eine Hortbetreuung eingeführt. Maximal drei Kinder über sechs Jahre dürfen in der altersgemischten Gruppe mit betreut werden.

> Die Dansk Skoleforening for Sydslesvig bekommt für Betreuungsangebote an der dänischen Schule 700 Euro Zuschuss.

> 1. Parkplatz vor Fahrrad Wilke wird gesperrt, um die Kreuzungseinsicht in die Dorfstraße zu verbessern (Antrag WGR).

> Neues Mitglied im Finanzausschuss wird Hartmut Schmidt (CDU). Der wählbare Bürger Ulrich Matz war ausgeschieden.

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