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Windkraft : Rieseby gibt Gas für Windkraft-Stellungnahme

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeindevertretung plant kurzfristig Arbeitstreffen für die Erarbeitung einer Stellungnahme zur Windkraft

von
erstellt am 09.Dez.2016 | 06:14 Uhr

Rieseby | Um das Gut Saxtorf herum, sowie nördlich von Charlottenhof (Loose), sieht das Land die Möglichkeit für Windkraft. In der in dieser Woche vorgestellten Karte der Vorrangflächen für Windkraft hatten Staatskanzlei und Landesplanung eine Fläche von 104 Hektar ausgewiesen (wir berichteten) Nicht überraschend, wie Bürgermeister Jens Kolls (SPD) bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend berichtete. Die Saxtorfer Fläche war bereits 2012 im zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht Schleswig gekippten Regionalplan als Windeignungsfläche aufgeführt gewesen. Die Vertretung beschloss einstimmig in kürzester Zeit ein Treffen mit den Fachleuten der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee sowie des Planungsbüros OLAF, um eine Stellungnahme zu erarbeiten.

Dass die Gemeinde so aufs Gas tritt sei darin begründet, dass es denkbar ist, dass für die Fläche eine Ausnahmegenehmigung von der noch gültigen Veränderungssperre des Landes, zum Bau von acht Windkraftanlagen, beantragt werden könnte, wie Kolls informierte. Sollte dies erfolgen, so hätte die Gemeinde nur zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Komme es nicht zu einer solchen Ausnahmegenehmigung, dann gilt für alle Vorrangflächen eine öffentliche Beteiligungsfrist bis zum 30. Juni, erklärte der Bürgermeister.

Frank Dreves (WGR) als auch Matthias Remnitz (Grüne) berichteten den Gemeindevertretern, dass in der interaktiven Karte der Staatskanzlei bei der Saxtorfer Fläche als Ergänzung der Hinweis erfolgt, dass dort acht Windkraftanlagen bereits bestünden. Dies sei definitiv bislang nicht der Fall, was ein Hinweis darauf sein könne, dass dort eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden könnte, so Dreves. Er rief dazu auf, in der zu erarbeitenden Stellungnahme das Ziel zu verfolgen, möglichst auch die längere Öffentlichkeitsbeteiligung für die Saxtorfer Fläche zu erreichen. Dabei erinnerte er auch an den Bürgerentscheid, wonach die Bürger eine Höhen- und Flächenbegrenzung wünschen.

Extrem erstaunt waren die beiden Gemeindevertreter aber über den Hinweis, dass in der Abwägungsentscheidung für die Fläche unter anderem auf das Votum aus dem informellen Plankonzept des Amtes Schlei-Ostsee hingewiesen wurde. Ganz ausdrücklich hatte Rieseby sich nicht an der Abgabe der informellen Stellungnahme des Planungsbüros OLAF beteiligt, wie Remnitz feststellte. Zugleich hatte man darauf bestanden, dass die Riesebyer Flächen auch nicht im Plankonzept aufgeführt werden.

Amtsdirektor Gunnar Bock bestätigte auf EZ-Nachfrage, dass das Amt, genau wie von Rieseby gewünscht, die Stellungnahme der anderen Gemeinden ohne Riesebyer Beteiligung bei der Staatskanzlei einreichte. „Der Hinweis bei der Riesebyer Fläche ist falsch“, sagte Bock. Dies wurde ihm auf direkte Nachfrage bei der Landesplanung auch bestätigt. Eine Änderung des Fehlers werde aber erst im nächsten Entwurf nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen, teilte man ihm mit. Darüber hinaus hält er das seinerzeit von den Gemeinden eingereichte informelle Plankonzept des Fachbüros für sehr hilfreich. Dadurch seien eine große Anzahl von möglichen Windeignungsflächen aus dem jetzt vorgelegten Entwurf herausgefallen. Im Amtsbereich sind nun rund 1,3 Prozent (390 Hektar) der Fläche ausgewiesen, im Kreis sind es 2,14 Prozent und landesweit 1,98 Prozent. Mit Stand März 2016 waren im Amtsbereich noch rund 1280 Hektar erfasst gewesen, so Bock zum Vergleich.

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