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GERINGE PRO–KOPF–VERSCHULDUNG : Ratsversammlung stimmt Haushalt zu

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Haushalt 2017 schließt in seiner Planung mit einer schwarzen Null ab. FDP und Bürger-Forum lehnten den Entwurf ab, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

Eckernförde | Mit der Mehrheit von CDU, SPD, SSW und Linke hat die Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Debatte voraus ging erneut die Darstellung der wichtigsten Posten durch Bürgermeister Jörg Sibbel.

Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von 106  700 Euro und damit mit einer schwarzen Null ab. Den Erträgen von 42,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 42,2 Millionen Euro gegenüber. Größte Einnahmeposition im Etat 2017 ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro, aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs erwartet die Stadt 7,8 Millionen. Größte Ausgabenposition ist mit 6,75 Millionen Euro die Kreisumlage.

2017 stehen Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Euro an. 3,5 Millionen werden durch Kredite abgedeckt. Zurzeit beträgt der Schuldenstand der Stadt 13 Millionen Euro, am Ende des kommenden Jahres wird er 15,7 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 720 Euro, landesweit liegt sie bei 1445 Euro. Jörg Sibbel betonte, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen werden dürfe.

Für die Sanierung des Haushalts hat der Landesrechnungshof verschiedene Empfehlungen abgegeben. Die Verwaltung hat diese aufgenommen und ebenso die Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt. So rechnet die Stadt durch die Anhebung von Grundsteuer A und B, Gewerbe-, Vergnügungs-, Zweitwohnungs- und Hundesteuer mit Mehreinnahmen von rund einer Million Euro.

Ralph Krüger (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, sprach von einem „total entschärften und unspektakulären Haushalt“. Die „dicken Brocken“ würden erst in den kommenden Jahren anfallen. Er bedankte sich für die „konstruktiven und von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung und wies darauf hin, dass die CDU zwar einige Kröten habe schlucken müssen, aber dem Haushalt dennoch zustimmen könne – „aus Vernunft, nicht als Ihre Erfüllungsgehilfen“. Das ging an die Grünen, die seiner Meinung nach zwar ihre Vorstellungen im Haushalt durchsetzen konnten, wegen anderer Punkte aber im Finanzausschuss nicht zustimmten. „Und jetzt verlassen Sie sich auf die CDU.“ Am Ende stimmten FDP und Bürger-Forum gegen den Haushalt, die Grünen enthielten sich. Zuvor gab es jedoch noch eine ausgedehnte Debatte über zwei Anträge, die als Tischvorlagen eingereicht wurden. Susanne Molt von der FDP wollte die Stadthallensanierung sowie die Stelle des Klimaschutzmanagers und dessen Etat gestrichen haben. Die Kostenabschätzung für die Stadthalle sei „grob fahrlässig“, weil der Erhalt der Bausubstanz bislang unbekannt sei. Und der Klimaschutzmanager sei in Bezug auf die weltweite Klimaentwicklung wirkungslos und „ideologische Liebhaberei“. Auch wollte sie die Kosten für ein Gutachten zur Situation des Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche streichen, da diese Informationen schon zur Genüge vorlägen. Auch das Geld für Flutlichtanlagen auf Sportplätzen sollte ihrer Meinung nach nicht bereitgestellt werden, da sie die Hallensituation nicht verbessern würden. Die CDU dagegen wollte die Stelle des Klimaschutzmanagers mit einem Sperrvermerk versehen, um Doppelstrukturen mit der geplanten Klimaschutzagentur im Kreis zu vermeiden. Beide Anträge wurden Punkt für Punkt abgestimmt. Kein Punkt erhielt eine Mehrheit.

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erstellt am 19.Dez.2016 | 05:21 Uhr

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