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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 17:53 Uhr

Aktuelle Stunde : Protokoll einer Abrechnung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ratsmitglied Reinhard Jentzsch (Bürger-Forum) zieht sich wegen des Bürgerpark-Kaufs den Zorn der Ratsversammlung zu. Die Fraktionen empfinden seine Entschuldigung als zu dünn. Am Ende steht ein Minimal-Konsens: Jentzsch gibt den Park wieder frei.

von
erstellt am 12.Dez.2013 | 06:18 Uhr

In einer über zweistündigen Aktuellen Stunde hat sich die Ratsversammlung am Dienstagabend im überfüllten Ratssaal mit dem Kauf des Bürgerparks durch das Ratsmitglied Dr. Reinhard Jentzsch (Bürger-Forum) beschäftigt. Die von ihm vorgebrachte Entschuldigung reichte den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, SSW sowie den Vertretern von FDP und Der Linken nicht aus. Sie forderten ihn und auch seine Fraktion auf, Konsequenzen aus dem Fehlverhalten zu ziehen, mit dem Jentzsch der Ratsversammlung und der Stadt Schaden zugefügt habe. Am Ende willigte Jentzsch ein, den Bürgerpark wieder frei zu geben.


Die erste Runde


Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Martin Klimach-Dreger (SPD), wies in seiner betont sachlichen Einführung auf eine „saubere Trennung“ zwischen der Befangenheit eines Ratsmitglieds und Ehrenbeamten (Jentzsch ist 3. stellv. Bürgermeister), dem Kauf des Bürgerparks und dem Bebauungsplan Mühlenberg (s. S. 16) hin. Vor dem Einstieg in die Debatte wollte er vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Huber wissen, wie das Bürger-Forum zum Leserbrief ihres Pressesprechers Dr. Heinrich Mehl in der EZ des gleichen Tages stehe. Das sei seine private, nicht vom Bürger-Forum authorisierte Meinung, die EZ habe nach Rücksprache mit Mehl dessen Funktion als Pressesprecher dazugesetzt. Jörg Hollmann (CDU) wollte wissen, ob sich das Bürger-Forum vom Inhalt distanziere. „Ja, ganz eindeutig“, sagte Huber.

Klimach-Dreger begründete die Befangenheit Jentzschs mit § 22 der Gemeindeordnung. Er habe Jentzsch im Hauptausschuss gebeten, beim Thema Mühlenberg den Raum zu verlassen. Im vom Bürger-Forum geleiteten Bauausschuss sei eine Befangenheit leider nicht festgestellt worden. Grundsätzlich aber habe ein Politiker für sich selbst zu entscheiden, ob er befangen ist oder nicht. Und das habe Jentzsch stets bestritten. Zudem habe er die Rats- und Ausschussmitglieder in den jüngsten Sitzungen im Glauben gelassen, der Park sei für ihn zwar interessant, ein Kauf stehe aber nicht bevor. „Zu dem Zeitpunkt hatte Herr Jentzsch schon den Kaufvertrag am 22. November unterschrieben“, so Klimach-Dreger. Es läge eine „besondere Form der Befangenheit“ vor, weil Jentzsch als Ratsmitglied an der Beschlussfassung für das Bauprojekt des Verkäufers des Bürgerparks und Investors am Mühlenberg, Udo Wagner, beteiligt gewesen sei. Pikant: Der Kaufvertrag Bürgerpark erhält nur dann Rechtskraft, wenn Investor Wagner am Mühlenberg Baurecht erhält. Auch Bürgermeister Jörg Sibbel habe Jentzsch auf seine Befangenheit hingewiesen. Im Ältestenrat sei vereinbart worden, Jentzsch Gelegenheit für eine Erklärung zu geben.


Das Zwischenspiel


„Ich habe mich trotzig gezeigt und wollte meine Befangenheit nicht sehen“, räumte Jentzsch ein Fehlverhalten ein. Er habe das Gefühl gehabt, dass man in mundtot machen wolle. Daraufhin sei er er „bockig“ geworden, „das tut mir leid“. Als Anlieger des Bürgerparks und als Geschäftspartner von Wagner, von dem er eine Wohnung im Kreishaus gekauft habe, sei er befangen.

Jentzsch beließ es jedoch nicht bei dieser Erklärung, sondern wollte nun wissen: „Was wirft man mir vor?“ Die Ratsmitglieder nahmen diese Wendung verwundert zur Kenntnis. Als Klimach-Dreger die Vorwürfe erneut darlegte, versuchte Jentzsch sich zu rechtfertigen: „Ich habe nie gesagt, dass ich nicht befangen bin. Ich habe lediglich meine Befangenheit in Frage gestellt.“ „Wortklauberei“, antwortete Klimach-Dreger, aus dem Schriftverkehr gehe eindeutig hervor, dass Jentzsch sich als nicht befangen eingestuft habe. Jentzsch entschuldigte sich abermals. Er habe aber nie einen Hehl aus seinem Interesse am Bürgerpark gemacht. „Er ist ein Schmuckstück. Ich sehe das Potential.“ Der Park sei „nicht gut gepflegt“ und werde „ziemlich missbraucht“. Er sei mit seinen Vorstellungen zur Parkgestaltung zwei Mal an den Bürgermeister herangetreten (25. September und 4. November). Er habe kein Interesse der Stadt am Park registriert, es hätte ihm auch niemand gesagt, dass er ihn nicht kaufen solle. Jentzsch stellte klar, dass die Stadt als Besitzer ohnehin die „Hoheit über den Park“ habe, er müsse sich als Eigentümer dem Willen der Stadt unterordnen – daher auch der geringe Kaufpreis von 3000 Euro. Sein Ziel sei es, den Park herzurichten und als „soziales Projekt“ von einem Verein pflegen zu lassen. Es könne ein „dekorativer Zaun“ mit zwei Toren westlich des Wegs aufgestellt werden, „um die Krokusse zu schützen“.

Sibbel habe das Konzept begrüßt und auf eine Vorstellung im Hauptausschuss verwiesen. Dort habe er den Raum verlassen müssen, und niemand habe ihn über das Ergebnis unterrichtet, beklagte sich Jentzsch. Dem widersprach Michael Kornath (CDU): Huber (Bürger-Forum), hätte ihm sofort mitgeteilt, dass man die weitere Entwicklung abwarten und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss fassen wolle. Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) und Bürgermeister Jörg Sibbel bestätigten dies, Sibbel habe Jentzsch dann in gleicher Weise unterrichtet. „Mit welchen Worten wollen Sie es mir gesagt haben?“, versuchte der Ratsherr diese Aussage in Zweifel zu ziehen.


Die zweite Runde


Nach einer Beratungspause hagelte es von allen Seiten schwerste Vorwürfe gegen Jentzsch. „Wir sind geschockt von Ihren Äußerungen“, begann Katharina Heldt (CDU). Mit seinem Versuch, den Kauf des Bürgerparks als „Kavaliersdelikt“ zu verharmlosen, habe Jentzsch alles noch viel schlimmer gemacht. „Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie Gutes im Schilde führen.“ Jentzsch spreche zwar von öffentlicher Nutzung, wolle diese aber nach seinen Vorstellungen einschränken. Das habe er auch am 14. November im Hauptausschuss gesagt und nur Ablehnung erfahren. Der „eigentliche Skandal“ sei aber, dass Jentzsch sich als Ratsherr weiter ins mit dem Verkauf des Bürgerparks verquickte Mühlenberg-Bauprojekt eingeschaltet habe. Heldt forderte Jentzsch auf, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Park an die Stadt zu übergeben. Jentzsch habe der Ratsversammlung geschadet und das Vertrauen der Bürger missbraucht. „Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen“, sagte Heldt und bezog das Bürger-Forum mit ein.

Rainer Beuthel (Die Linke) sagte, dass Jentzschs Verhalten und das Selbstbekenntnis des Bürger-Forums zu Transparenz und Lobbyismus im Widerspruch zueinander stünden. Hätte ein Politiker einer anderen Fraktion so agiert, „würde das Bürger-Forum schäumen“. Beuthel warf Jentzsch „Politik nach Gutsherrenart“ vor, der die Geschicke des Parks nach seinem Gusto lenken wolle. Der Kaufpreis sei „sittenwidrig“, er fühle sich von seinem Ratskollegen „von vorne bis hinten verarscht“.

Oliver Fink (FDP) erinnerte das Bürger-Forum an ihre eigenen Maßstäbe, die aber wohl nicht für ihre Mitglieder gelten würden. Jentzsch habe seine „Befangenheit bis zum bitteren Ende geleugnet.“ Er höre noch Jentzschs Aussage im Hauptausschuss: „Im Zweifel entscheide ich, ich bin der Eigentümer“. Der Kaufpreis von „einem 238stel des Bodenrichtwerts ist mehr als ein Geschmäckle“. Lege man nur 20 % des Richtwerts (180 Euro/qm) zugrunde, wäre der knapp 4000 qm große Park 142 680 Euro wert – bezahlt hat Jentzsch nur 3000 Euro. Jentzschs Vorwurf des „Sozialneids“ an seine Kritiker sei „infam und unverschämt“. Er habe das Arbeitsklima „auf Dauer vergiftet“, so Fink. Edgar Meyn (Grüne) sprach von einem „giftigen Sumpf“, in den Jentzsch sich manövriert habe. „Wie kommt man da wieder raus? Indem Sie handeln“, so Meyn. „Mandat oder Bürgerpark – beides geht nicht“. Sein Rat: „Ziehen Sie Ihren Kauf zurück, lassen Sie der Stadt den Bürgerpark“. Dann hätte man die Chance, gemeinsam „etwas Tolles zu entwickeln“. Sylvia Grabowski-Fillmer (SSW) hielt die von Jentzsch benutzten Adjektive „trotzig“ und „bockig“ für unangemessen für „einen erwachsenen Mann“. Martin Klimach-Dreger (SPD) kritisierte Jentzschs Versuche, sein Vorgehen zu rechtfertigen. „Weniger wäre mehr gewesen“, er habe das Vertrauen verloren. Er halte Jentzschs „Verhörton“ für ebenso bedenklich wie seine „schräge Sicht, sich als Retter der Stadt zu präsentieren“.


Das Nachspiel


Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung sagte Jentzsch, dass er Meyns Vorschlag folgen und den Bürgerpark wieder frei geben werde: „Wenn die Stadt Interesse hat, aus dem Park etwas Besonderes zu machen, würde ich den Park sehr gerne in der Hand der Stadt sehen.“ Klimach-Dreger kritisierte diese einschränkende Formulierung: „Nein, nicht auf dieser Ebene.“

Nach dem erzielten Konsens machte Daniel Günther (CDU) seinem Unmut Luft. „Ich mache mich nicht selbst zum Bestandteil eines Deals.“ Angesichts des „Spottpreises“ sei es nicht verwunderlich, „wenn die Staatsanwaltschaft irgendwann die Ermittlungen aufnimmt“. Er stimme keinem Beschluss zu, wenn nicht geklärt sei, wie Jentzsch das Grundstück gekauft hat, sagte Günther. Jentzsch sei „scheibchenweise“ mit der Wahrheit rausgerückt, aber nur, weil er von seinen eigenen Leuten unter Druck gesetzt worden sei. „Sie hätten uns bis heute nicht verraten, dass Sie Eigentümer sind.“ Die Lösung könne nur die Auflösung des Vertrages und der Verkauf des Parks von Investor Wagner für 3000 Euro an die Stadt sein. Jentzsch fand die „permanenten Unterstellungen unerträglich“. „Es ist sehr schade, dass Sie dieses Angebot, einen Konsens zum Wohle der Stadt auf den Weg zu bringen, mit Füßen treten“, antwortete er Günther. Er sei bereit, vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen.

 

 

 

 

 

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