integration fördern : Positives Signal für Füchtlingsarbeit

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Der Hauptausschuss des Amtes Schlei-Ostsee bewilligt 15 000 Euro für die Sicherstellung des Sprachunterrichts durch die Volkshochschulen Fleckeby, Damp und Karby. Die Mitglieder kritisieren zu lange Asylverfahren und Unklarheiten bei der Abschiebung.

shz.de von
28. Mai 2015, 04:14 Uhr

Ein klares Zeichen für eine Unterstützung der Flüchtlinge setzte der Hauptausschuss des Amtes Schlei-Ostsee. Im Rahmen seiner Sitzung am Dienstagabend in der Amtsverwaltung machte der Vorsitzende Manfred Pohl, Bürgermeister in Güby, deutlich, dass es trotz massiver Probleme für die Kommunen im Amtsbereich eine positive Flüchtlingsarbeit gebe. So leisteten sowohl die Mitarbeiter der drei Willkommenskreise Fleckeby, Damp und Höxmark als auch die Mitarbeiter der Amtsverwaltung sehr gute Arbeit. „Mein Eindruck ist, dass die gesamtpolitische Lage so ist, die große Last auf die Kommunen abzuwälzen“, sagte Pohl. Das gipfele in der Tatsache, dass das Land die Kreise auffordere, selbst für die Abschiebung derjenigen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, zu sorgen. Zurzeit warteten kreisweit 470 Asylbewerber auf eine Abschiebung. „Ruft man die zuuständigen Behörden an, gehen die gar nicht mehr ans Telefon“, machte der Vorsitzende seinem Unmut Luft.

Unerlässlich für eine gelungene Integration ist die Verständigung in der deutschen Sprache – darüber waren sich alle Mitglieder einig. Die Volkshochschulen Fleckeby, Damp und Karby sind hier besonders gefordert. Sie bieten zum großen Teil ehrenamtlich Deutschkurse für Ausländer an, da erst nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens offizielle Deutschkurse angeboten werden. Ein zu langer Zeitraum, so die Meinung im Hauptausschuss. Dieser stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, jede Volkshochschule mit 5000 Euro zur Sicherstellung des Deutschunterrichts für 2015 zu unterstützen, uneingeschränkt zu. Das geschehe unabhängig vom geplanten Erlass des Landes, ab 1. Juli den Kommunen einmalig 900 Euro pro Flüchtling zukommen zu lassen, da man als Verwaltung noch keine genaue Kenntnis über den Inhalt des Erlasses habe, informierte Amtsdirektor Gunnar Bock. „Was wir an Mitteln bekommen, verwenden wir für die Betreuung und den Sprachunterricht“, so Bock, „die Erwartung an das Land ist, dass wir das Geld wiederkriegen.“

Dazu gehört auch die Aufstockung der Stunden des Sozialarbeiters Volker Schimkus von bisher 15 auf 25 Wochenstunden. Pro Quartal und Flüchtling erhält das Amt 95 Euro an Betreuungskostenpauschale – dieses Geld fließt in die hauptamtliche Betreuung durch Schimkus. Seit 1. Januar wird die ehrenamtliche Arbeit der Willkommenskreise mit 6,25 Euro je Quartal und Flüchtling unterstützt.

Positiv sei auch, dass im Amtsbereich genug Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehe, so Pohl. Neben den größeren Unterkünften in Höxmark, Vogelsang-Grünholz und Dörphof hat das Amt 14 Wohungen angemietet. In Güby werde es keine Großunterkunft geben, versicherte Manfred Pohl.

Überall sei die Stimmung „sehr gut“, berichtete René Kinza, Leiter des Ordnungsamtes. „Wir haben sehr gute Verhältnisse in allen Unterkünften, es ist überall sauber und es gibt keinen Ärger unter den Bewohnern“, so Kinza. Der Hausmeister René Hachulla nehme hier eine wichtige Funktion ein: „Er ist die gute Seele für die Leute. Ich wüsste nicht, was wir ohne ihn machen würden“, ist sich Kinza sicher. Eingehend auf den Vorfall der brennenden Strohpuppe in Höxmark verwies er auf die laufenden Ermittlungen der Polizei.

Thies Meeves, Mitglied im Willkommenskreis Fleckeby, gab dem Ausschuss einen Einblick in die Arbeit des Helferkreises. Er plädierte für ein schnelleres Asylverfahren, da den Menschen durch die lange Dauer des Verfahrens Strukturen im Alltag verloren gingen. „Unsere Arbeit steigt unverhältnismäßig, je mehr Strukturen verloren gehen“, erklärte der 56-Jährige. Als Beispiel nannte er das Schicksal eines Iraners, der von dem 20-köpfigen Team betreut werde und seit zwei Jahren auf einen Bescheid warte. Dieser wolle unbedingt arbeiten, dürfe aber nicht und sei mittlerweile mehr als verzweifelt. „Die Menschen verlieren in so einer Situation jegliches Selbstwertgefühl“, so Meeves.

Unverständnis bestehe bei den Helfern, wenn ein bereits abgeschobener Flüchtling plötzlich wieder vor der Tür stehe. In Fleckeby sei das der Fall gewesen – ein abgeschobener Serbe sei wieder aufgetaucht. „Es herrscht anscheinend bei den Behörden eine Unklarheit, die auch bei uns für Unsicherheit sorgt“, sagte der Helfer. Bock wies daraufhin, dass es Probleme mit der Abschiebung bereits abgelehnter Flüchtlinge gebe. „Zurzeit warten landesweit 3500 Personen auf ihre Abschiebung“, erklärte der Amtsdirektor. Das müsse vom Land organisiert werden. „Es gibt Defizite, die im Moment zwischen Kreis und Land geklärt werden“, sagte er. Horst Böttcher, Bürgermeister in Damp, unterstützte ihn: „Die Abschiebung ist eine reine Bundeangelegenheit, das obliegt uns hier nicht.“ Zuvor hatte Frank Dreves, zweiter stellvertretender Bürgermeister in Rieseby, die Frage gestellt, ob Flüchtlinge aus so genannten sicheren Drittstaaten, denen die Abschiebung drohe, ebenfalls Sprachunterricht erhielten. Sowohl Bock als auch Kinza versicherten: „Wir können da gar nicht unterscheiden. Wir sind für die Betreuung aller vom Gesetz her zuständig.“ Ausschussvorsitzender Pohl erklärte: „Wo es nicht funktioniert, ist im übergeordneten Bereich. Wir müssen den Druck auf die Politik erhöhen“, so sein Votum.

Angesichts der steigenden Quote in Schleswig-Holstein (die Prognose für 2015 lautet 20000; im Vergleich 2014: 7620) erhält auch der Kreis eine höhere Zuweisung an Flüchtlingen (die Prognose für 2015 lautet 1800; im Vergleich 2014: 779). Für den Amtsbereich bedeutet das eine Erhöhung des ursprünglichen Zuweisungssolls 2015 um 61 Personen von 74 auf 135 Asylbewerber (im Vergleich 2014: 58). Bisher wurden 59 Männer, Frauen und Kinder untergebracht. Insgesamt werden zurzeit 123 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status amtsweit betreut.

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