Positive Zahlen und ein paar Knackpunkte

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27. November 2013, 00:34 Uhr

Eine Menge positiver Zahlen hatte Bürgermeister Jörg Sibbel bei der Vorstellung des Haushalts 2014 im Gepäck: Überschüsse bei den Erträgen und der Aufrechnung von Einnahmen und Ausgaben trotz des gegengerechneten „Werteverzehrs“, wie die Abschreibungen in der neuen Doppik heißen. Nichts wird mehr rechnerisch auf die nachfolgenden Generationen verschoben, alle Ausgaben müssen selbst erwirtschaftet werden. Das zwingt zur finanziellen Selbstkontrolle und verhindert ungezügelte Höhenflüge, die es in Eckernförde allerdings aufgrund der traditionellen Steuerschwäche auch noch nie gegeben hat. Und man kalkuliert zurückhaltend, wie zum Beispiel bei den Gewerbesteuereinnahmen, die „nicht übertrieben ehrgeizig“ mit 4,4 Millionen Euro im Etat 2014 verbucht sind – vermutlich wird es deutlich mehr, auch wenn die Basis der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe mit 25,85 Prozent nicht sonderlich hoch ist – das Gros zahlt aufgrund der geringen Umsätze nichts.

Doch es gibt auch Knackpunkte im Haushalt und im Stellenplan. Neben der gekippten vereinbarten Absenkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern lassen vor allem die mit Mehrheit von SPD, Bürger-Forum, Grünen und SSW gegen die CDU (7:4) durchgesetzte Streichung des „kw“-Vermerks (künftig wegfallend) für jeweils 50 Prozent der beiden Stellen im Museum (2016 und 2023), die von der CDU gepushte Sanierung der öffentlichen Toiletten und die Erweiterung der Festen Grundschulzeiten bis 16 Uhr bei gleichzeitiger Anhebung des Elternbeitrags für das erste Kind auf 50 Euro pro Monat aufhorchen. Nach kurzer Aussprache und Kritik der Grünen (Edgar Meyn: „Der Antrag enthält konzeptionelle Fehler und ist nicht profihaft genug“) ging der CDU-Antrag bei einer Gegenstimme und Enthaltung fast glatt durch.

In der Klo-Debatte lehnten die Geschäftsführer der beiden städtischen Gesellschaften Touristik und Marketing sowie Stadtwerke einen Einstieg als alleinige Bewirtschafter aller öffentlichen WCs in der Stadt ab. Anke Göttsch (SPD) hatte angeregt, alle öffentlichen WCs aus einer Hand zu bewirtschaften. Während Stefan Borgmann seine ETMG angesichts der Vielzahl öffentlicher Klos schlichtweg als überfordert ansieht, möchte Dietmar Steffens mit seinen Stadtwerken gar nicht erst ins Geschäft einstiegen – derzeit pflegen die Stadtwerke nur eine Beteiligung am WC-Container am Hafen. Die Verwaltung wird nun die öffentlichen Anlagen prüfen und eine sinnvolle Verwendung der von der CDU beantragten zusätzlichen Sanierungsmittel in Höhe von 100 000 Euro zu.

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