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Jahresempfang der CDU : Positiv ins neue Jahr blicken

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

CDU-Jahresempfang mit vielen Gästen. Ingbert Liebing (MdB) kritisiert Landesregierung.

shz.de von
erstellt am 18.Jan.2016 | 06:00 Uhr

Kein Stillstand, eine gute Entwicklung und immer im Wandel, trotzdem bleiben Traditionen erhalten – Daniel Günther, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Ortsvereins, ist zufrieden mit dem Bild, das Eckernförde bietet, und wie die Stadt von Bürgern, vor allem aber auch von Besuchern, aufgenommen wird. „Wir heben uns wohlwollend von anderen Städten in Schleswig-Holstein ab“, erklärte er gestern Vormittag auf dem Jahresempfang seiner Partei im Stadthallen-Restaurant.

Dennoch mache er sich über die weitere Entwicklung der Stadt Gedanken. Auch wenn er kein Freund der großen Koalition sei, so sei es doch wichtig, die Zukunftsprojekte für die Stadt gemeinsam im Auge zu behalten. Keiner sollte versuchen, sich zu profilieren, die großen Parteien müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. „Wir sollten alle an einem Strang ziehen“, so Günther. Darüber hinaus wünsche er sich für das Jahr 2016, dass es zu vielen guten politischen Entscheidungen komme und einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die politisch in der Verantwortung stehen. Gut gelaunt kündigte er den Gastredner und Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing als „zukünftigen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins“ an. Dass eine neue Landesregierung 2017 sein Wunsch sei, müsse er doch sagen dürfen, so Günther. „Das muss auf einem CDU-Jahresempfang erlaubt sein“, erklärte er schmunzelnd, mit Blick in Richtung der Gäste aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und des SSW.

Liebing griff das Thema der Sicherheit im Lande auf. Terroranschläge in Europa, die steigende Zahl an Asylbewerbern, Diebstähle und Einbrüche – das Thema Sicherheit nehme zur Zeit neue Dimensionen an. Verunsicherung sei überall zu spüren. „Ich nehme diese Angst real wahr und sehr ernst“, erklärte Liebing.

Zustände, wie in der Silvesternacht in vielen Städten seien in Deutschland nicht akzeptabel. Dabei spiele die Nationalität eine untergeordnete Rolle. Wer sich so benehme, müsse bestraft werden. Und wenn er aus einem anderen Land zu uns gekommen ist, müsse er schneller und konsequenter zurück geschickt werden, so Liebing: „Dafür müssen wir sorgen“. Bei Diebstählen und Einbrüchen forderte er nicht nur, dass sich die Polizei in Schleswig-Holstein wieder vermehrt um die innere Sicherheit kümmern müsse – rund 500 Einsatzkräfte seien derzeit für Flüchtlingsangelegenheiten abgezogen –, auch an der Justiz übte er Kritik. Es könne nicht sein, dass Kriminelle mit hohem Aufwand festgenommen, um am nächsten wieder frei gelassen zu werden.

„Die Leistungsfähigkeit einer jeden Gesellschaft ist endlich“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Offene Grenzen innerhalb Europas seien gut, aber nur solange es sichere Außengrenzen gibt. Hier hoffe er auf den Erfolg von Angela Merkel, die genau darauf hinarbeite. Trotzalledem blicke er optimistisch in das neue Jahr: Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien stabil, der Haushalt für 2016 sehe gut aus – Ergebnisse einer Politik der Stabilität.

Mit Sorge dagegen blickt er jedoch nach Schleswig-Holstein und wirft der Landesregierung vor, zu wenig in die Infrastruktur investiert zuhaben. „Das ist das Ergebnis einer Bröselpolitik in unserem Land, die wir beenden müssen“. Gerade diese Kernprojekte der Infrastruktur – neben den Verkehrswegen, auch die der Bildungs- und der digtialen Infrastruktur – dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die neuen Landtagsabgeordneten werden ab dem kommenden Monat aufgestellt.

Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt bedankte sich in ihrer Ansprache bei Liebing und überreichte ihm eine Kiste „Kieler Sprotten“ aus Eckernförde.

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