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Politik sucht neuen Dialog mit den Bürgern

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema „Ursache und Wirkung des Bürgerentscheids zur wasserseitigen Bebauung der Gaehtjestraße“ bringt Bewegung in Entscheidungsprozesse

Die vom Bürger-Forum angemeldete Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema „Ursache und Wirkung des Bürgerentscheids zur wasserseitigen Bebauung der Gaehtjestraße“ hat sich am Donnerstagabend unversehens und ein wenig überraschend als Glücksfall für die politische Kultur, das Verhältnis von Politik und Öffentlichkeit und die Einbeziehung der Bürger in den Meinungsbildungsprozess erwiesen. Antragsteller Matthias Huber, Fraktionsvorsitzender des Bürger-Forums, fühlte sich am Ende bestätigt und dankte allen Redner für die „vernünftige Debatte“.

Hubers Ansatz: „Wir müssen aus dem Verfahren lernen, so etwas brauchen wir nicht bei jedem städtebaulichen Projekt. Wir müssen einen besseren Weg der Beteiligung der Bürger finden.“ Er ging nochmals auf die Historie des erfolgreichen Bürgerentscheids ein, sprach von „verhärteten Fronten“ zwischen der Politik und der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“, aus deren Reihen der Bürgerentscheid beantragt wurde. Es habe „komische Berechnungen und Erklärungen“ gegeben, so Huber, die das gegenseitige Misstrauen gefördert hätten. Sein Vorschlag: Ideen sammeln, diese öffentlich diskutieren, Argumente sammeln, erst dann politisch diskutieren und dann eine Marktanalyse. Die Bürger sollten überall ein Rederecht haben. „Wenn wir es nicht schaffen, unsere Diskussionskultur zu verändern, werden wir bei jedem Projekt Schwierigkeiten haben.“


SSW fragt Bürger


Rainer Bosse, Fraktionschef des SSW, meinte, dass alle Seiten Fehler gemacht hätten. Der Bürgerinitiative, deren Engagement er ausdrücklich lobte, sei es gelungen, die Bürger zu überzeugen, der Ratsversammlung nicht. Um so einen anstrengenden Kurs künftig zu vermeiden, müsse die Ratsversammlung eine „bürgerorientierte Politik“ betreiben, die Bürgerentscheide überflüssig macht. Als Schritt in diese Richtung teilte Bosse mit, dass der SSW jetzt die Bürger zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung befragen wolle, um anschließend zu beraten, wie man diese Wünsche umsetzen kann.

Katharina Heldt (CDU) trauerte der Entwicklung an der Gaehtjestraße nach. Die Neugestaltung mit barrierefreier Promeande, Südterrasse und hafentypischem Gewerbe hätte dieser Straße ähnliche starke Impulse verliehen und belebt wie zuvor schon der Frau-Clara-Straße oder Schiffbrücke. Auch dort habe es „keinen Lauf“ gegeben, die Neugestaltung sei zu einer „Erfolgsstory“ mit zahlreichen attraktiven Geschäften geworden, sagte Heldt. Es sei ein „Dilemma“, dass man die Bürger damit im Falle der Gaehtjestraße trotz zahlreicher Versammlungen, Sitzungen und Presseberichten nicht erreicht hat. Viele Menschen hätten nicht gewusst, wofür sie stimmen sollten und hätten „vorsichtshalber gegen eine Bebauung“ gestimmt. Die Bürgerinitiative sei bei ihrer Art der Mobilisierung nicht zimperlich gewesen, „oder ging es darum, Stimmung zu machen?“. Kommunikation ist alles, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sollte man sich künftig zu Herzen nehmen, etwa beim Projekt Nooröffnung, bei dem nun zügig der Wettbewerb ausgeschrieben werden müsste.


Wer glaubt denn sowas?


Rainer Beuthel (Die Linke) beleuchtete das Verfahren Gaehtjestraße ebenfalls sehr detailliert. Dabei hinterfragte er die Ablehnung durch die Projektgegner. Es habe so viele Sitzungen, Veranstaltungen und Presseberichte gegeben, in denen die Planungen vorgestellt wurden, und dennoch habe zum Teil große Unkenntnis und Unsicherheit geherrscht. Beuthel fragte sich, warum? Er kritisierte die Facebook-Kampagne „Rettet eure letzten Kneipen“ kurz vor der Abstimmung. „Wer glaubt denn so was?“ Ebenso wie die Mär von den Packhäusern und engen Straßenschluchten. „Wie kommt das zustande?“ Er könne nicht verstehen, wenn die Leute sagten, sie seien nicht richtig informiert worden. „Was läuft schief in der politischen Diskussion in dieser Stadt?“ Es werde vielmehr aneinander vorbei als miteinander geredet, erkannte Beuthel einen der Gründe. Hinzu komme eine generelle Parteienkritik und die fehlende Verzahnung der repräsentativen und der direkten Demokratie. „Ein Knäuel von Problemen“, so Beuthel, der mehr Respekt, Verständnis und Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte einforderte.


Keine Feinde


Martin Klimach-Dreger (SPD) wies auf funktionierende Beteiligungsverfahren in Skandinavien hin, an dem man sich orientieren könne. Man müsse Kompromisse finden und könne nicht alles in direkter Demokratie entscheiden. „Wir sind keine Legislative, sondern müssen sie befolgen“, wies er auf rechtliche Vorgaben in den Entscheidungsprozessen hin.

Georg Siebert (Bürger-Forum) dankte der Bürgerinitiative, dass sie verhindert hat, „was nicht gepasst hätte und die Bürger gar nicht wollten.“

Edgar Meyn (Die Grünen) forderte alle Seiten dazu auf, auf „Verletzlichkeiten“ zu verzichten und bei anstehenden Entscheidungen „Bauch und Geist in Einklang zu bringen. Werden Sie philosophisch, wir müssen unsere Stadt nach vorne bringen“. An die Bürgerinitiative gerichtet, sagte Meyn: „Sie sind nicht unsere Feinde!“

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erstellt am 01.Apr.2017 | 06:05 Uhr

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