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Eckernförder Zeitung

19. Oktober 2017 | 00:22 Uhr

Politik muss Prioritäten setzen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Erster Rüffel durch die Kommunalaufsicht: Haushalt 2016 nicht uneingeschränkt genehmigt / Verschärfter Blick auf Ausgaben und Einnahmen

von
erstellt am 21.Apr.2016 | 06:40 Uhr

Nun hat es also auch Eckernförde erwischt, wenn auch nur leicht: Das Innenministerium hat den Haushalt 2016 nicht uneingeschränkt genehmigt und zudem einige Hinweise zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 gegeben. Das teilte Bürgermeister Jörg Sibbel am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen mit. Zum einen wurde die Kreditermächtigung um 12  300 Euro gekürzt, zum anderen angemahnt, dass die Finanzkraft Eckernfördes nicht mehr dauerhaft gegeben sei, wenn alle geplanten Projekte umgesetzt würden. Die Haushaltskonsolidierung müsse auch durch steigende Einnahmen intensiviert werden. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wies darauf hin, dass die Realsteuerhebesätze Grundsteuer B und Gewerbesteuer in Eckernförde landesweit mit 320 und 340 Prozent zu den niedrigsten überhaupt zählten (zum Vergleich: Rendsburg für beides 370 %, Schleswig 380 und 370 %, Husum 350 %, Rieseby 380 %, Fleckeby 340 %). Was für Hauseigentümer und Betriebe gut ist, könnte für die Kommune zum Nachteil werden, und zwar dann, wenn das Land – wie angekündigt – deswegen die Zahlung von Fehlbetragszuweisungen ausschließt. Um das zu umgehen, müsste Eckernförde die Hebesätze auf 390 (Grundsteuer B) und 370 % (Gewerbesteuer) erhöhen.

Doch Eckernförde hat bereits gegengesteuert und seine geplante Kreditaufnahme für 2016 von 8, 1 auf 3,2 Millionen Euro gedrückt. Alle Maßnahmen wurden auf den Prüfstand gestellt, einige auch in die Folgejahre verschoben. Ausfluss der jüngsten Einsparwelle ist eine 12-seitige Prioritätenliste, die die Stadtverwaltung den Politikern vorgelegt hat. In der millionenschweren Liste sind 16 übergeordnete Maßnahmen von der Lärmaktionsplanung über das Klimaschutzkonzept, Radverkehrskonzept (3,45 Millionen Euro), den Sportentwicklungsplan (2,3 Millionen Euro) bis hin zum ÖPNV-Konzept und der barrierefreien Gestaltung der Innenstadt inklusive der Plätze in drei Varianten mit vielen Unterpunkten aufgelistet und größtenteils auch mit einer Kostenschätzung versehen. Fast alle Einzelpunkte stehen dabei bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur politischen Festsetzung von Priorität I, II und II bis zur Kategorie „Keine Umsetzung“ an. Aufgabe der politischen Fraktionen und Gremien ist es nun, die Priorisierung bis zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2017 im Herbst dieses Jahres abschließend zu beraten und zu beschließen. Der Bürgermeister umriss die finanziellen Rahmenbedingungen und warnte dabei vor einer weiteren Verschlechterung des Haushalts mit steigender Verschuldung und höheren Jahresfehlbeträgen. „Die Kommunalaufsicht hat uns einen ersten, kleinen Schuss vor den Bug gesetzt, das ist schon kritisch“, sagte Sibbel.

Wie schwierig die politische Beschlussfassung werden könnte, zeigte die spontan einsetzende Diskussion um verschiedenen Einzelpunkte der langen Liste. Die einen (Bernd Ernstmeyer, Grüne) verlangten eine zusätzliche Kostenmatrix von der Verwaltung, die anderen (Matthias Huber, Bürger-Forum, Ralph Krüger, CDU) wollten noch die Sanierung oder den Neubau der Skateranlage mit 200  000 Euro und die finanziellen Folgen eines möglicherweise positiv ausfallenden Bürgerentscheids für den Verzicht auf die wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße mit einer Kostenbelastung für die Stadt von 1,4 Millionen Euro eingepreist und in die Liste aufgenommen wissen. Für Ralph Krüger wäre dies „der Gau für unsere haushaltspolitischen Beratungen“. Die Grünen forderten zudem die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers, die jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Stellenbesetzung sein soll.

Jedenfalls das vom Ausschussvorsitzenden Krüger eingeholte Meinungsbild war einmütig für die politische Abarbeitung der Prioritätenliste.

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