Bürgerbeteiligung : Politik geht auf die Bürger zu

Einwohnerversammlungen wie hier zur Bebauung der Gaehtjestraße sind nur ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Welche es noch gibt, soll bei der Erstellung von Leitlinien geklärt werden.
Einwohnerversammlungen wie hier zur Bebauung der Gaehtjestraße sind nur ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Welche es noch gibt, soll bei der Erstellung von Leitlinien geklärt werden.

Die Ratsversammlung hat die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Details sollen im Hauptausschuss geklärt werden.

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30. September 2017, 06:16 Uhr

Eckernförde | Das Wort „Bürgerbeteiligung“ wird in letzter Zeit hoch aufgehängt in der lokalen Politik. Nach der Niederlage beim Bürgerentscheid zur Bebauung der Gaehtjestraße im Februar hat man verstanden, dass es besser ist, die Bürger von vornherein in die großen Fragen bei der Gestaltung des Gemeinwesens einzubinden. Nur wie genau soll das geschehen? Welche Regeln sollen dabei gelten? Die Grünen stellten deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstagabend einen Antrag zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Eckernförde. Schnell wurde deutlich, dass im Plenum alle dafür waren, nur die genaue Formulierung rief eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern hervor.

„Wir haben es mit dem Aufbruch einer neuen Bürgerschaft zu tun“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. „Mit einem Kreuz bei den Wahlen ist nicht mehr getan.“ Er wies darauf hin, dass die Politik zwar bis zu einem gewissen Grad eine Bringeschuld habe, die Bürger aber auch eine Holeschuld hätten.

„Die Stadt Eckernförde bekennt sich zur Schaffung einer Beteiligungskultur. Die Stadt Eckernförde gibt sich Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Form einer eigenen Satzung.“ So weit, so gut. Mit den ersten beiden Sätze des Grünen-Antrags konnten alle leben. In den folgenden drei Sätzen ging es um die Erarbeitung in Workshops unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter einer externen Moderation. Während SPD und CDU ihre Zustimmung signalisierten, waren es diesmal die kleinen Parteien, die an den Formulierungen feilten.

„Eigentlich“ sei der Antrag richtig, sagte etwa der SSW-Fraktionsvorsitzende Rainer Bosse. Doch könne er dem Text nicht folgen – und machte selbst einige Vorschläge zur Formulierung.

Matthias Huber vom Bürger-Forum begrüßte den Antrag: „Wir haben uns selbst die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und nie selbst einen solchen Antrag gestellt. Eigentlich ganz schön dämlich.“ Doch auch er wollte eine andere Formulierung und machte Vorschläge, wie die Erarbeitung der Leitlinien erfolgen könne: Ideensammlung, öffentliche Diskussion mit Rederecht für alle und dann eine politische Diskussion.

Es war schließlich Ralph Krüger von der CDU, der vorschlug, zunächst den Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu fassen und die Details im Hauptausschuss zu erarbeiten. Dem konnten sich alle Ratsmitglieder anschließen.

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