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Eckernförder Zeitung

21. Oktober 2017 | 04:14 Uhr

Pleitegeier kreist über Rieseby

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Entgegen der ursprünglichen Planung kommt der Gemeindehaushalt kommendes Jahr nicht ohne Schulden aus / Defizit beträgt 30 000 Euro

von
erstellt am 27.Nov.2014 | 15:16 Uhr

Spätestens bei der heftigen Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen über Form und Umfang der Sanierung der WC-Anlagen in der Sporthalle wurde es allen Anwesenden deutlich: Die Gemeinde Rieseby kann aus eigenen Mitteln ihren Haushalt 2015 nicht decken. Frank Drewes, zweiter stellvertretender Bürgermeister und WGR-Fraktionsvorsitzender, sprach im Rahmen der Finanzausschusssitzung am Mittwochabend im Sport-Bistro aus, was alle dachten: „Im Grunde sind wir pleite.“ Noch zu Beginn der Sitzung war es das erklärte Ziel des Ausschussvorsitzenden Jürgen Kühl (CDU), zwar „den Haushalt auf Kante zu nähen“, ihn aber nicht ins Minus rutschen zu lassen. Diese Zielvorgabe konnte nicht eingehalten werden.

Im Verwaltungshaushalt sind für das kommende Jahr 3 922 600 Euro an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, im Vermögenhaushalt beläuft sich die Summe auf 773 000 Euro. Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes ist eine Rücklagenentnahme von 324 900 Euro erforderlich. Betrug die Rücklage nach der zu Beginn der Beratungen geplanten Entnahme noch 4000 Euro, existierte sie am Ende nicht mehr – und der Gemeindehaushalt geriet mit 30 000 Euro ins Minus. Um diese Deckungslücke zu schließen, muss Rieseby einen Kredit aufnehmen. Die genaue Kredithöhe wird im neuen Jahr festgelegt, wenn die Jahresschlussrechnung 2014 vorliegt. Diese zeige die tatsächlichen Kosten der Gemeinde, erklärte Uwe Erichsen vom Amt.

Der Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung gingen teils sehr kontroverse Diskussionen um einzelne Haushaltspunkte voraus. Bereits beim Grundsatzbeschluss, 122 000 Euro für die Sanierung der Toilettenanlagen im kommunalen Kindergarten und für die Verschiebung einiger Räumlichkeiten in den Haushalt zu stellen, gab es hinreichend Diskussionsbedarf. Frank Drewes wies auf die „unzumutbare Situation“ in der Kita hin: fehlende Waschbecken und Toiletten, eine Dusche sei überhaupt nicht vorhanden, die Erzieher müssten für einen Toilettengang ihren Arbeitsplatz verlassen. „Es muss etwas passieren. Wenn ihr nichts tut, dann melde ich das dem Kreis“, drohte Drewes. Der Ausschussvorsitzende Kühl wies daraufhin, dass der Finanzausschuss lediglich über eine Bereitstellung der Mittel zu beschließen habe, was keinerlei Auszahlung bedeute. Bei einer Gegenstimme empfahl der Ausschuss, 122 000 Euro in den Haushalt zu stellen, verbunden mit der Aufforderung an den Bauausschuss, nach günstigeren Lösungen zu suchen.

„Der Finanzausschussvorsitzende ist der Meinung, dass überall gespart werden muss – also wird auch hier gespart“, kommentierte Kühl die zunächst ablehnende Haltung gegenüber Drewes Forderung als Sozialausschussvorsitzender, den Haushaltstitel „Erwerb von Spielgeräten“ von 8000 Euro auf 15 000 Euro zu erhöhen. Konkret ging es um eine Rutsche für den Spielplatz in der Rapstedter Straße, die neu angeschafft werden muss, da die vorgesehene Rutsche auf dem Spielplatz in der Straße Thiergarten aufgestellt wurde. Diese war baufällig geworden und entsprach nicht mehr Sicherheitsstandards. Auf den Hinweis von Drewes, die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zu beachten und eine feste Summe von 15 000 Euro für den Erwerb von Spielgeräten in den Haushalt zu stellen, reagierte der Finanzausschuss zunächst mit dem Vorschlag, eventuelle Mehrkosten über einen Nachtrag sicherzustellen – es bleibe bei 8000 Euro, so Kühl.

Diese Beschlussempfehlung wurde gekippt, als über die Sanierung der WC-Anlagen in der Sporthalle beraten wurde. Der Haushaltsentwurf sah zunächst 22 000 Euro für die Unterhaltung von Schule und Turnhalle vor. Dieser Titel wurde auf 50 000 Euro erhöht – 30 000 Euro sind allein für die Sporthalle gedacht. „Wir sollten hier nichts schönrechnen“, begründete Matthias Remitz (Grüne) die Erhöhung des Haushaltspostens. Denn allen Beteiligten im Raum sei doch klar, dass diese Summe angesichts des Sanierungsstaus nur eine vorläufige sein könne. So schnell gebe es keine neue Sporthalle, also müsse man sanieren. „Wir müssen aktiv werden“, machte auch Jürgen Kühl deutlich. Einstimmig folgte der Ausschuss seinem Vorschlag auf Erhöhung der Summe. Das war der Moment von Frank Drewes: „Im Grunde sind wir pleite. Hier spielt ihr mit hohen Summen. Aber fangt ja nicht an, an Kinderspielgeräten zu sparen“, empörte er sich. Der Finanzausschuss kam ihm entgegen und befolgte mit einer Gegenstimme seinen Vorschlag, statt der geplanten 8000 Euro für den Kauf von Spielgeräten 15 000 Euro in den Haushalt zu stellen.

Sprach der Finanzausschussvorsitzende Jürgen Kühl zu Beginn der Sitzung von „Sorgen über zukünftige Ausgaben der Gemeinde“, stand am Ende ein defizitärer Haushalt, der nur über eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Zukünftige Projekte, wie das Anschaffen eines Feuerwehrfahrzeuges für die Riesebyer Wehr, müssen nun genau überlegt werden.

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