Piraten meutern gegen Fracking-Geheimnisse

Die Piraten wollen die Landesregierung zwingen, die Gebiete zu nennen, in denen sich Unternehmen für das umstrittene Fracking interessieren.

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05. März 2013, 08:51 Uhr

kiel | Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer haben dazu den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Dort soll Umweltminister Robert Ha beck (Grüne) Rede und Antwort stehen, warum er die Orte derzeit nicht veröffentlicht. Gibt es bei der Zusammenkunft keine Verständigung, steht Beer und Breyer der Weg vor das Landesverfassungs gericht offen. Dass sie ihn bei einem weiteren Schweigen auch gehen wollen - daran lassen sie keinen Zweifel.

Die Parlamentarier nennen es einen "Skandal, dass für Habeck der Schutz der Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit hat". Jeder Schleswig-Holsteiner habe das Recht zu erfahren, ob an seinem Wohnort Erdgas ge fördert werden solle. In Nordrhein-Westfalen, so Breyer, werde auf öffentlichen Veranstaltungen über Aufsuchungsanträge informiert. Beim Fracking wird mit Chemikalien mit hohem Druck Gestein aufgebrochen, um Gas oder Öl entweichen zu lassen. Kritiker sehen dadurch unter anderem Gefahren für das Trinkwasser.

"Das geht gar nicht, das ist gegen den Strom der Zeit"

Auch Umweltverbände üben massive Kritik an der Geheimhaltung. "Ein Anachronismus", findet Nabu-Geschäftsführer Ingo Ludwichowski. "Gefühlt alle 14 Tage informiert Robert Habeck über immer wieder neue Treffen mit Stellnetz fischern - und bei einem so wichtigen Thema versteckt man sich", ätzt Ludwichowski. "Das geht gar nicht, das ist gegen den Strom der Zeit", assistiert Ina Walenda, Geschäftsführerin des BUND in Schleswig-Holstein. Ebenso wie Ludwichowski ahnt sie "einen landesweiten Widerstand ähnlich wie gegen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid" voraus. "Umso eher, je weniger Transparenz es gibt."

Umweltministeriums-Sprecherin Nicola Kabel erklärt: Bei den Anträgen der sechs Unternehmen Blue Mountain Energy BME, Pacific Rodera Energy PRD, Exxon Mobil EMPG, Max Streicher GmbH, Central Anglia und RWE Dea auf Bergbauberechtigungen in 16 Gebieten handele es sich lediglich um eine Vorstufe. Sie seien einer Reservierung vergleichbar, mit der die Firmen ihre Claims abstecken. Bei konkurrierenden Anträgen bekomme laut Bergrecht jedoch nicht automatisch der erste den Zuschlag. Sondern derjenige, der am effizientesten zum Gewinnen von Rohstoffen in der Lage wäre. Das Ministerium sorgt sich: Um in diesem Punkt möglichst gut abzuschneiden, könnten Interessenten ihre Bewerbung nachjustieren, je mehr sie über die Pläne ihrer Konkurrenten wüssten - deshalb derzeit die Geheimhaltung. Kabel: "Würden wir die Gebiete jetzt ver öffentlichen, bestünde die Gefahr, dass Mitbewerber darauf aufmerksam gemacht würden und für diese Gebiete ebenfalls Erlaubnisse beantragen."

Spätere Anträge auf Bohrungen könnten veröffentlicht werden

Allerdings: Sobald es eine Bewilligung gebe, bestehe keine Pflicht zur Geheimhaltung mehr. Auch spätere Anträge auf Bohrungen könnten veröffentlicht werden. Minister Habeck hofft allerdings auf "ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie" auf Bundesebene.

Wann der Einigungsausschuss zusammentritt, soll im Ältestenrat des Landtags am 13. März entschieden werden. Das Gremium tagte zuletzt im Januar 2010. Damals wollte der Linken-Abgeordnete Heinz-Werner Jezewski die Namen der Teilnehmer eines Gesprächs in der Staatskanzlei zu Bonusregeln für Manager der HSH Nordbank erfahren. Jezewski zog seinen Antrag jedoch während der Sitzung zurück.

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