„Aufstand der Anständigen“ : Pegida – eine Herausforderung für die Gesellschaft

Die jüngste Pegida-Demonstration am Montag vor Weihnachten zog 17  500 Menschen an, so viele wie nie zuvor.
Die jüngste Pegida-Demonstration am Montag vor Weihnachten zog 17 500 Menschen an, so viele wie nie zuvor.

Fachmann sieht keine Lösung in Einschränkung der Versammlungsfreiheit

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27. Dezember 2014, 06:00 Uhr

Rund 17 500 Menschen haben am vergangenen Montag in Dresden an der vom Bündnis Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz Pegida – teilgenommen, so viele wie nie zuvor. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit brandet in der Debatte, wie die Politik mit dem Pegida-Bündnis umgehen soll, immer wieder auf. Nicht nur die CDU lehnt das ab.

Eine Verschärfung des Demonstrationsrechts, wie sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach den Krawallen in Köln gefordert hatte, hält Professor Hartmut Brenneisen, Dekan des Fachbereichs Polizei an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) in Altenholz, für problematisch. „Wir haben in unserer freiheitlichen Demokratie einen hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen“, gibt Brenneisen zu bedenken. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten § 8 als Ventil für Unzufriedene geschaffen. Schleswig-Holstein sei sogar auf dem Weg, das Versammlungsfreiheitsgesetz zu liberalisieren. Und das sei auch richtig. Brenneisen: „Die Versammlungsfreiheit bedeutet keinen Freibrief für Straftäter.“ Ein Ruf nach schärferen Gesetzen habe nichts mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu tun.

Vielmehr müssten die friedlichen Demonstranten unter den Gewalttätern herausgefiltert werden. Das sei ein taktisches, aber auch ein gesellschaftliches Problem. „Wenn die Gesellschaft Gewalttäter deckt, muss sie sich fragen, ob das richtig ist“, macht Brenneisen deutlich. Das Positionspapier der Pegida lese sich auf den ersten Blick nicht schlecht, beispielsweise wenn da von einer Aufstockung der Mittel für die Polizei und einem Stopp des Stellenabbaus die Rede ist, zeigt der Dekan auf. „Wer genauer hinguckt, sieht, dass es von nationaler Gesinnung durchzogene, kritisch zu bewertende Vorstellungen sind“, erklärt Brenneisen.

Die Polizei werde darauf gefasst sein, es bei Veranstaltungen der Pegida oder dem Vorläufer Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) wie auch bei Flashmobs mit großen Menschenmengen zu tun zu haben. „Das braucht mehr Polizeibeamte, die länderübergreifende Unterstützung wird wichtiger“, betont Brenneisen.

Michael Janowski, Beauftragter des Bündnis „Gettorf – kein Ort für Neonazis“ unterstützt die Forderung von Alt-Kanzler Schröder an die Politik, „klare Kante“ zu zeigen. „Ich würde die Pegida-Demonstranten, für die ich mich als demokratischer Deutscher übrigens schäme, nicht insgesamt als Nazis bezeichnen. Aber wer dort mitläuft, weiß genau, warum er das tut und zeigt letztlich ein von Fremdenhass geprägtes Weltbild“, sagt Janowski. Deutlich werde in ihrem Handeln auch, wie leicht es heute noch sei, mit fremdenfeindlichen Stammtischparolen Mitläufer zu mobilisieren. „Mir macht das Angst“, so Janowski und unterstützt Schröders Appell an den „Aufstand der Anständigen“, mit dem dieser schon einmal im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum Protest gegen Rechts aufgerufen hatte. „Es ist ein Fehler, jetzt wegzusehen“, betont Janowski.

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