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KEINE ERHÖHUNG : Patt: Tourismusabgabe bleibt bei 5,4 Prozent

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

In der Ratsversammlung am Donnerstag fand sich keine Mehrheit für die Anhebung des Beitragssatzes von 5,4 auf 12,3 Prozent. Die CDU bezeichnete die geplante Erhöhung als wirtschaftsfremd und arbeitsplatzfeindlich.

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erstellt am 14.Mai.2016 | 06:04 Uhr

Eckernförde | Mit einem Beitragssatz von 12,3 Prozent für die Tourismusabgabe wäre Eckernförde einsamer Spitzenreiter im Land. Diesen unbeliebten Titel behalten nun andere: die Ratsversammlung hat einer Anhebung auf diesen Spitzenbeitragssatz mit einem Abstimmungspatt von 12:12 Stimmen abgelehnt. Er bleibt stattdessen wie gehabt bei 5,4 Prozent, womit Eckernförde sich in guter touristischer Gesellschaft von Scharbeutz (5,1) über Husum (5,4) und Wyk auf Föhr (8,5 %) befindet. Auch der städtische Eigenanteil an den Tourismuskosten bleibt bei 55 Prozent und wird nicht – wie beantragt – auf 40 Prozent abgesenkt.

SPD, Grüne, Bürger-Forum (außer Rieke Boomgaarden) und SSW hatten sich für eine deutliche Anhebung des Beitragssatzes ausgesprochen, den alle Profiteure des wachsenden Tourismus’ über die Tourismusabgabe hätten bezahlen müssen. Wäre man dem gefolgt, wären die Aufwendungen von heute 116  890 Euro auf dann 286  190 Euro gestiegen. Für viele Betriebe und Vermieter hätte dies eine Verdoppelung bis Verdreifachung ihrer Aufwendungen zur Folge gehabt. Im Gegenzug wäre der städtische Anteil an den Tourismuskosten von 55 auf 40 Prozent gesunken. Derzeit zahlt die Stadt jährlich rund 1 Million Euro für die touristische Infrastruktur und Werbung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen hatte die Anhebung der Tourismusabgabe für den Privatsektor am 19. April mit 7:3 Stimmen empfohlen.

Die Ratsversammlung folgte dem nicht. Vor allem Ralph Krüger (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, stemmte sich vehement dagegen. Krüger hatte eine „Steigerung der Belastung für die heimische Wirtschaft von 260 Prozent bezogen auf das aktuell veranschlagte Niveau“ errechnet, falls der im Ausschuss mehrheitlich empfohlene SPD-Antrag Realität werden würde. Er nannte konkrete Beispiele: Die 152 Eckernförder Privatzimmervermieter müssten ab 2017 im Schnitt statt 44,13 Euro wie bisher 131,68 Euro bezahlen, die 126 Vermieter von Ferienwohnungen statt 96,33 dann 207,37 Euro. Der Wirtschaftskreis Eckernförde hätte errechnet, dass Cafés 185 Prozent, Reisebüros 204, Hotels 238 und Buchhandlungen 375 Prozent mehr Tourismusabgabe zahlen müssten als bisher. Die CDU hätte zwar einer Anpassung der Vorteilssätze und Gewinnsätze der touristischen Berechnungsformel zugestimmt – das wären 16  000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt –, nicht aber der Erhöhung des Beitragssatzes von 5,4 auf 12,3 Prozent. Die jetzigen Vorschläge seien „wirtschaftsfremd und arbeitsplatzfeindlich, diese Tourismusabgabe ist vollkommen überzogen“, kritisierte Krüger. Nach der „Gängelung der Kaufleute in der Innenstadt“ in Sachen Vordächer und Markisen sei die vorgeschlagene Erhöhung der Tourismusabgabe „aus Sicht der CDU der zweite schwere Tiefschlag von SPD, Grünen, Linken und Bürger-Forum gegen die heimische Wirtschaft in kurzer Zeit“.

Rainer Beuthel (Linke) korrigierte Krüger, weil die Linke im Ausschuss mit der CDU gegen den Antrag gestimmt habe und dies auch in der Ratsversammlung tat, weil sonst zu viele kleine Betriebe unnötig hoch belastet werden würden. Krüger entschuldigte sich, Beuthel nahm an.

Martin Klimach-Dreger (SPD) rechnete vor, dass die Stadt unter anderem das jährliche Defizit der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH in Höhe von 500  000 bis 600  000 Euro ausgleiche. „Wir geben jedes Jahr verdammt viel Geld für eine verdammt gut arbeitende ETMG aus“, so Klimach-Dreger. Natürlich könne man auch sparen, zum Beispiel beim OIC oder beim Räuchereimuseum, aber diese „touristischen Perlen“ wolle man weiter mit freiwilligen Leistungen unterstützen. Um Mehreinnahmen werde es Ende des Jahres bei der Diskussion um die Höhe der Realsteuern (Grundsteuern A + B und Gewerbesteuern) gehen, weil der Landesrechnungshof der Stadt „ins Stammbuch geschrieben“ habe, die Einnahmeseite zu verbessern. Heinz-Michael Kornath (CDU) dankte Klimach-Dreger für die „Ehrlichkeit“, die Grund- und Gewerbesteuer „massiv hochsetzen“ zu wollen. Klimach-Dreger widersprach: Man wolle nicht „extrem erhöhen“, müsse allerdings etwas tun.

Edgar Meyn (Grüne) outete sich als verantwortungsvoller Politiker, der auch „unangenehme Sachen“ anspricht. „Wir können nicht anders“, so Meyn. Es gehe nicht darum, sich lieb Kind beim Wirtschaftskreis zu machen und Lobbyismus für den Einzelhandel zu betreiben. „Wir werden die Realsteuern anheben müssen, weil wir nicht anders können“. Gleiches gelte für die Tourismusabgabe, die all jene tragen müssten, die schließlich auch immer stärker vom Tourismus profitierten. Meyn bezeichnete die vorgeschlagene Anhebung als „richtig und maßvoll“. Susanne Molt (FDP) sieht die kleinen Vermieter zu sehr belastet. Man sollte die Anhebung „sanft durchführen“ und die Betroffenen von der Notwendigkeit überzeugen.

Nach dem 12:12-Abstimmungs-Patt und der damit verbundenen Ablehnung des Antrags gab es spontan Beifall von den Rängen.

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