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Gemeindepolitik : Ortsbegehung keine Pflicht für Fachausschüsse

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Damper Gemeindevertretung beschließt 46 000 Euro Investition in die evangelische Kindertagesstätte St. Johannes-Stift. CDU Antrag zur Pflicht für Ortsbegehungen in den Ausschüssen ab 15000 Euro Investition wird abgelehnt.

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erstellt am 31.Aug.2013 | 06:00 Uhr

Ein Sanitärraum der ersten Stunde in der evangelischen Kindertagesstätte St. Johannisstift wird komplett erneuert. Die Gemeindevertretung stimmte Donnerstagabend einstimmig für Investitionen in Höhe von 46 000 Euro. Der Raum ist noch mit den Sanitärmöbeln aus den 70-Jahre ausgestattet (wir berichteten). Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Arbeiten auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Umbau soll in Absprache mit den Mitarbeitern ausgeführt werden.

Angelehnt an die Beratung dieses Tagesordnungspunktes bereits im Bauausschuss, hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass künftig bei Tagesordnungspunkten, in denen über Einzelausgaben ab 15 000 Euro beraten wird, vorher ein Ortstermin des Ausschusses zu dem Thema stattfinden muss. Versuche der CDU, eine gemeinsame Begehung in der Kita anzuregen, waren gescheitert (wir berichteten). Bürgermeister Horst Böttcher hatte seinerzeit festgestellt, es stehe jedem frei, sich wie auch immer vorzubereiten, auch durch Ortsbesuche.

Der Antrag erwecke den Anschein, als ob Gemeindevertreter ohne Kenntnis der Lage entscheiden würden, „das weise ich strikt zurück“, machte Uwe Wichert (ABD) klar und auch Gabriele Marten (ABD) betonte, dass sich ihre Fraktion sehr intensiv auf Tagesordnungspunkte in der Vertretung vorbereitet und informiert.

Man wolle gemeinsam und zusammen zu Lösungen kommen, nicht gegeneinander, ergänzte CDU-Fraktionssprecher Raidum Rodde den Antrag, „das kann auch hilfreich für alle sein.“ Bauausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann (SPD) lehnte die Verpflichtung zur Ortsbegehung ab. Das enge ihn zu sehr ein. Wenn er es als Ausschussvorsitzender für nötig hält, dann werde er eine Begehung ansetzten. Rückendeckung gab es vom Bürgermeister, der feststellte, dass jeder Ausschussvorsitzender autonom entscheiden könne. Der CDU-Antrag wurde bei vier Ja-Stimmen von sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschlüsse in Kürze:

Das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai 2013 wurde nach Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für gültig erklärt.

Im Kindergarten wird eine neue vernetzte Brandmeldeanlage mit Zentralsteuerung installiert. Es wird mit Kosten von rund 3250 Euro gerechnet. Die Studie zur Innenentwicklungspotenzialen nahm die Vertretung zur Kenntnis und beschloss ebenso einstimmig, dass bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses die Suche nach neuem Bauland auf der Tagesordnung stehen wird. Die Analyse hatte ergeben, dass Damp lediglich zehn potenzielle Bauflächen innerörtlich besitzt, bei denen aber nur bei rund der Hälfte sofort nutzbares Baurecht besteht.

 

Weiterer Bericht folgt.


 

 

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