Ordentlich finanzieren

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29. August 2012, 03:59 Uhr

Im Jahr 2003 führte die damalige Bundesregierung im Zuge der großen gesundheitsreform eine Änderung der Finanzierung der Krankenhäuser ein. Statt nach Liegezeit der Patienten bekamen die Kliniken einen pauschalen Betrag pro Patienten, der in der Höhe nach der Erkrankung des Patienten berechnete.

Schleswig-Holstein hat in besonderem Maße unter den Auswirkungen dieser Reform zu leiden. Die Fallpauschalen sind nicht für alle Krankenhäuser gleich, sondern werden für jedes Bundesland einzeln ausgehandelt. Schleswig-Holstein ist dabei das Schlusslicht: Die Vergütungen der Krankenkassen sind hier wesentlich niedriger als im Süden der Republik.

In Eckernförde beispielsweise droht eine Schließung der gut ausgelasteten Geburtshilfestation. Mehr als 1000 Menschen demonstrierten dagegen, denn die Befürchtung, dass künftig Kinder auf dem Grünstreifen einer Landtraße oder auf der Rückbank eines Taxis auf die Welt kommen werden, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Eckernförde ist ein besonders drastischer, aber kein Einzelfall. Wie nahezu alle anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge ist das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren mit einem Ziel umgebaut worden: Die öffentliche Infrastruktur sollte sich den Gesetzen des Marktes unterwerfen. Im Bereich der Krankenhäuser hat sich damit eine Situation entwickelt, die doppelt prekär ist: Einerseits entwickeln sich Kosten- und Erlösstruktur in den Kliniken so, dass Entscheidungen zumindest im Verdacht stehen, sich nicht immer am Wohl des Patienten zu orientieren. So ist beispielsweise von "blutigen Entlassungen" die Rede, weil es für eine Diagnose nur einen festen Satz gibt - unabhängig vom tatsächlichen Aufwand. Andererseits ist eine Blinddarmentnahme in unserem Bundesland weniger wert als in Bayern. Selbst in der Marktlogik ist das absurd.

Diese fatale Marktorientierung im Gesundheitswesen führte zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal. Weil das nun ausgereizt ist, geht es wie in Eckernförde ans Eingemachte: Unprofitable Stationen schließen, um Platz für rentableres zu machen. Die Bevölkerung hat das Nachsehen.

Die Fallpauschale für Krankenhäuser in unserem Land anzuheben wäre eine Maßnahme. Wichtiger ist jedoch eine Umkehr in der Gesundheitspolitik. Sie muss sich am Menschen statt am Markt orientieren. DIE LINKE hat dafür die solidarische Bürgerversicherung vorgeschlagen, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen und so eine hochwertige Gesundheitsversorgung erhalten. Durch die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung will DIE LINKE der Zwei-Klassen-Medizin einen Riegel vorschieben. Dann müsste niemand mehr für eine Selbstverständlichkeit wie eine Entbindungsstation auf die Straße gehen.

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