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alte satzung läuft aus : Ohne neue Satzung keine Hundesteuern in Karby

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeindevertretung konnte sich am Montagabend nicht auf eine neue Hundesteuersatzung einigen. Ein zweiter Versuch soll auf der Sitzung Anfang Dezember erfolgen.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2015 | 06:38 Uhr

In der Gemeindevertretung herrscht keine Einigkeit in Bezug auf die Satzung für die Hundesteuer – obwohl jeder Kommunalpolitiker von ihrer Notwendigkeit überzeugt ist. Eine leichte Betroffenheit war in den Gesichtern der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters festzustellen, als Amtsdirektor Gunnar Bock nach erfolgter Abstimmung sagte: „Somit kann die Gemeinde Karby zum 1. Januar 2016 aufgrund einer fehlenden Hundesteuersatzung keine Hundesteuern erheben.“

Zurzeit sind nach Auskunft der Amtsverwaltung 48 Hunde als erste Hunde und vier Tiere als zweite in der Gemeinde gemeldet. Für den ersten Hund erhebt Karby eine jährliche Steuer von 60 Euro, für den zweiten 70 Euro. Im Haushaltsansatz der Gemeinde sind 3300 Euro Einnahmen durch die Hundesteuer vorgesehen.

Auf der Gemeindevertretersitzung am Montagabend stand auch der Punkt Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 1. Januar 2016 auf der Tagesordnung. Sie wird nötig, da die alte Satzung nach 20 Jahren ausläuft. Amtsweit entscheidet zurzeit jede Gemeinde über eine neue Satzung, die sich an der Mustersatzung des Landes orientiert. Bereits im Vorfeld hatte sich der Finanzausschuss mit der Thematik befasst und die Streichung des Paragrafen 6, Absatz 1, Steuerermäßigung für Hunde, deren Halter eine Sachkundeprüfung abgelegt haben, empfohlen.

Bürgermeister Klaus-Dieter Möse (SPD) entfachte die Diskussion um die Hundesteuer neu mit der Frage: „Was ist ein gefährlicher Hund?“ Nur Kampfhunde oder auch der kleine Dackel, der andere Hunde beiße? Der erste stellvertretenden Bürgermeister unterstützte ihn. Hans Werner Pohl (CDU) erschien die Summe, die die neue Satzung für das Halten eines gefährlichen Hundes vorsieht (das Achtfache der Steuer für den ersten Hund) viel zu hoch. „Das sind 480 Euro, die der Halter auf einmal bezahlen müsste“, so Pohl. Denn laut neuer Satzung erfolgt eine Umstellung der Zahlungsmodalität – weg von einer Quartalszahlung, hin zur Einmalzahlung, um dem Amt die Arbeit zu erleichtern.

Im Anschluss an die Diskussion stellte der Bürgermeister den Antrag, die Satzung in vorliegender Form ohne jegliche Streichung zu übernehmen. Dieser Antrag wurde mit zwei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen abgelehnt. (Die Gemeindevertreter Dieter Jacobsen (CDU), Bettina Boysen (CDU) und Helga Thurau (SPD) fehlten am Montagabend.) Die folgende Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, die Satzung ohne die Steuerermäßigung für Hunde, deren Halter eine Sachkundeprüfung abgelegt haben, endete mit drei Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen. „Jetzt ist auch dieser Beschlussvorschlag abgelehnt. Sie haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum 1.1.2016 keine Satzung mehr“, fasst Amtsdirektor Bock die Abstimmungsergebnisse zusammen.

Nach einigen Minuten der Verwunderung einigte sich das Gremium auf die nächste Sitzung am 1. Dezember. Dann soll ein zweiter Versuch gewagt werden, über die neue Hundesteuersatzung zu entscheiden.

Harmonie und Einstimmigkeit herrschte entgegen beim Thema Breitbandversorgung. Von 18 betroffenen Gemeinden im Amtsbereich Schlei-Ostsee votierte Karby als 15. für die Errichtung eines Breitbandzweckverbandes und der entsprechenden Satzung. „Lasst uns diese historische Chance wahrnehmen und auf den Zug aufspringen“, warb Bürgermeister Möse um Zustimmung im Gemeinderat. Auch Karlheinz Hauser, Fraktionsvorsitzender der KWK, begrüßte die Glasfaserversorgung bis ins Haus. Frank Hertwig, zweiter stellvertretender Bürgermeister (KWK), wies auf das neue Baugebiet hin, das junge Familien anziehen solle. „Und die brauchen Internet“, so Hertwig.

Bis auf Thumby und Damp, deren Sitzungen noch ausstehen, haben alle Gemeinden der Errichtung eines Breitbandzweckverbandes zugestimmt. Einer Gründung im November zum 1. Januar 2016 stehe dann nichts mehr im Wege, sagte Gunnar Bock.

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